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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Eurovignette-Richtlinie) - Beschaffenheit der Maut und Gebühren: steuerlicher oder nicht steuerlicher Art - Wahl der Rechtsgrundlage (Artikel 71 Absatz 1 oder 93 EGV) (1551/EU XXIV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Eurovignette-Richtlinie) - Beschaffenheit der Maut und Gebühren: steuerlicher oder nicht steuerlicher Art - Wahl der Rechtsgrundlage (Artikel 71 Absatz 1 oder 93 EGV)

Eingelangt am 19.11.2008, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 15554/08

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
11.11.2008 999/EU XXIV.GP
  • RAT: 15554/08
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 1999/62/EC on the charging of heavy goods vehicles for the use of certain infrastructures (the "Eurovignette Directive") - Nature of tolls and charges; fiscal or not - Choice of legal basis (Article 71(1) or 93 EC)

Eingelangt am 11.11.2008, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
12.11.2008 1070/EU XXIV.GP
  • RAT: 15554/08 COR 1
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 1999/62/EC on the charging of heavy goods vehicles for the use of certain infrastructures (the "Eurovignette Directive") - Nature of tolls and charges; fiscal or not - Choice of legal basis (Article 71(1) or 93 EC)

Eingelangt am 12.11.2008, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
19.11.2008 1557/EU XXIV.GP
  • RAT: 15554/08 COR 1
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Eurovignette-Richtlinie) - Beschaffenheit der Maut und Gebühren: steuerlicher oder nicht steuerlicher Art - Wahl der Rechtsgrundlage (Artikel 71 Absatz 1 oder 93 EGV)

Eingelangt am 19.11.2008, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2008/0062 COD Legislative Observatory
2008/0452 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 11857/08 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (41443/EU XXIII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
JUR 488 Rechtsfragen
TRANS 388 Verkehr (Allgemein)
FISC 152 Steuerfragen
ENV 802 Umwelt
CODEC 1531 Mitentscheidungsverfahren
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
05.10.2010 NON: 2302/10 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht der Ständigen Vertretung über die Sitzung Gruppe Landverkehr vom 4.10.2010 (37799/EU XXIV.GP)
19.11.2008 NON: 3871/08 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht der Ständigen Vertretung über die Sitzung Gruppe Landverkehr vom 14.11.2008 (1542/EU XXIV.GP)