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Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates (17490/EU XXIV.GP)

EU-V: Beschluss- / Entschliessungsentwürfe

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates

Eingelangt am 03.09.2009, Europäische Kommission - Österr. Parlament

  • COM: KOM (2009) 456 endg.
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Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
07.09.2009 17646/EU XXIV.GP
  • COM: KOM (2009) 456 endg.
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französisch PUBLIC

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Proposition de Decision du Parlament europeen et du Conseil modifiant la decision n° 573/2007/CE portant creation du Fonds europeen pour les refugies pour la periode 2008-2013 dans le cadre du programme general "Solidarite et gestion des flux migratoires" et abrogeant la decision 2004/904/CE du Conseil

Eingelangt am 07.09.2009, Europäische Kommission - Österr. Parlament
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2009/0127 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
COM: KOM (2009) 447 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU (17487/EU XXIV.GP)
COM: SEK (2009) 1127 Commission Staff Working Document accompanying the Communication of the Commission on the establishment of a Joint EU Resettlement Programme and the proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council amending Decision No 573/2007/EC of the European Parliament and of the Council of 23 May 2007 establishing the European Refugee Fund for the period 2008 to 2013 as part of the General programme "Solidarity and Management of Migration Flows" and repealing Council Decision 2004/904/EC Impact Assessment (17489/EU XXIV.GP)
COM: SEK (2009) 1128 Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU und dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates Zusammenfassung der Folgenabschätzung (17488/EU XXIV.GP)
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
03.09.2009 COM: KOM (2009) 447 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU (17487/EU XXIV.GP)
03.09.2009 COM: SEK (2009) 1127 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Commission Staff Working Document accompanying the Communication of the Commission on the establishment of a Joint EU Resettlement Programme and the proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council amending Decision No 573/2007/EC of the European Parliament and of the Council of 23 May 2007 establishing the European Refugee Fund for the period 2008 to 2013 as part of the General programme "Solidarity and Management of Migration Flows" and repealing Council Decision 2004/904/EC Impact Assessment (17489/EU XXIV.GP)
03.09.2009 COM: SEK (2009) 1128 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU und dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates Zusammenfassung der Folgenabschätzung (17488/EU XXIV.GP)
30.09.2009 RAT: 12986/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU (19062/EU XXIV.GP)
19.05.2010 NON: 1240/10 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
EP-Plenarsitzung am 18./19.5.2010 Angenommene Berichte und Entschließungen (31476/EU XXIV.GP)
30.09.2009 RAT: 12986/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU (19062/EU XXIV.GP)
01.03.2012 RAT: 6977/12 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms "Solidaridät und Steuerung der Migrationsströme" und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates (erste Lesung)/Annahme/a) des Standpunkts des Rates/b) der Begründung des Rates/Gemeinsame Leitlinien/Konsultationsfrist für Kroatien: 7. März 2012 (74642/EU XXIV.GP)
Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
30.09.2009 RAT: 12985/09 EUBE
EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates (19059/EU XXIV.GP)