EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht des Bundesministeriums für Justiz über die Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) vom 9.9.2009
Gruppe: Gruppe "Zivilrecht"
betrifft Sitzung am 09.09.2009
Eingelangt am 18.09.2009, Bundesministerium für Justiz (BMJ-EU15301/0008-EU/2009)
- NON: 2622/09
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Betreff |
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RAT: 7115/09 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommenen Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials durch die Europäische Gemeinschaft (8208/EU XXIV.GP) |
Thema |
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Justiz und Inneres |