Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken (19772/EU XXIV.GP)

EU-V: Beschluss- / Entschliessungsentwürfe

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken

Eingelangt am 12.10.2009, Bundesministerium für Inneres (BMI-LR2210/0276-I/7/2009)

RAT: 13322/09

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
12.10.2009	19779/EU XXIV.GP	RAT: 13322/09	deutsch	VOR 2012	EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken Eingelangt am 12.10.2009, Bundesministerium für Inneres (BMI-LR2210/0276-I/7/2009)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
COM: KOM (2009) 344	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken (17866/EU XXIV.GP)

Interinstitutionelle Zahl Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.	Link
2009/0130 CNS

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
COM: KOM (2009) 342	Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von EURODAC für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EG) Nr. [.../...] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist] (Neufassung) (17864/EU XXIV.GP)
COM: SEK (2009) 936	Commission Staff Working Document Accompanying document to the Amended proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council concerning the establishment of 'EURODAC' for the comparison of fingerprints for the effective application of Regulation (EC) No […/…] [establishing the criteria and mechanisms for determining the Member State responsible for examining an application for international protection lodged in one of the Member States by a third-country national or a stateless person] (Recast version) and to the Proposal for a Council Decision on requesting comparisons with EURODAC data by Member States' law enforcement authorities and Europol for law enforcement purposes Impact Assessment (17865/EU XXIV.GP)
COM: SEK (2009) 937	Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen Begleitdokument zur Verordnung des Rates Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von "EURODAC" für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zweck der effektiven Anwendung der Verordnung (EG) Nr. [.../...] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zuständig ist] (Neufassung) und zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken Zusammenfassung der Folgenabschätzung (17863/EU XXIV.GP)

Code	Sachgebiet
ENFOPOL 213	Strafverfolgung/Polizei
EUROPOL 68	Europäisches Polizeiamt (EUROPOL)
EURODAC 29	Daktyloskopie (Asylbewerber)

Thema
Justiz und Inneres

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
12.10.2009	RAT: CM 3723/09	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Gruppe Polizeiliche Zusammenarbeit am 30.9.2009 (19767/EU XXIV.GP)
27.10.2009	RAT: CM 4155/09	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Gruppe Polizeiliche Zusammenarbeit am 19./20.10.2009 (20648/EU XXIV.GP)

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken (19772/EU XXIV.GP)

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