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Council Framework Decision on prevention and settlement of conflicts of exercise of jurisdiction in criminal proceedings - Adoption (20825/EU XXIV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Council Framework Decision on prevention and settlement of conflicts of exercise of jurisdiction in criminal proceedings - Adoption

Eingelangt am 28.10.2009, Bundesministerium für Finanzen

  • RAT: 14567/09
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
 
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
28.10.2009 20911/EU XXIV.GP
  • RAT: 14567/09 ADD 1
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren - Annahme

Eingelangt am 28.10.2009, Bundesministerium für Finanzen

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2009/0802 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
 
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
RAT: 5208/09 Vorschlag für einen Reahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren (5878/EU XXIV.GP)
RAT: 8338/09 Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren - Allgemeine Ausrichtung (11654/EU XXIV.GP)
RAT: 8535/09
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen