Council Framework Decision on prevention and settlement of conflicts of exercise of jurisdiction in criminal proceedings
- Adoption
(20825/EU XXIV.GP)
RAT: 14567/09 28.10.2009 englisch
EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Council Framework Decision on prevention and settlement of conflicts of exercise of jurisdiction in criminal proceedings
- Adoption
Eingelangt am 28.10.2009, Bundesministerium für Finanzen
RAT: 14567/09
Datum
EU-Datenbanknr.
Dokument der EU-Vorlage
Sprache
Einstufung
28.10.2009
20911/EU XXIV.GP
RAT: 14567/09 ADD 1
deutsch
VOR 2012
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren
- Annahme
Eingelangt am 28.10.2009, Bundesministerium für Finanzen
Interinstitutionelle Dossiers
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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