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2969. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrophenschutz) am 23.10.2009 (21538/EU XXIV.GP)

EU-V: Tagesordnung

2969. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrophenschutz) am 23.10.2009

Gruppe: Rat "Justiz und Inneres"

betrifft Sitzung am 23.10.2009

Eingelangt am 05.11.2009, Bundesministerium für Inneres (BMI-LR2210/0305-I/7/2009)

RAT: 14761/09

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
05.11.2009	RAT: 14171/09	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Bericht über aktuelle Fragen im Zusammenhang mit dem SIS II (21525/EU XXIV.GP)
05.11.2009	RAT: 14307/09	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Netzes für Kriminalprävention (ENKP) und zur Aufhebung des Beschlusses 2001/427/JI - Allgemeine Ausrichtung (21526/EU XXIV.GP)
05.11.2009	RAT: 14308/09	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Übertragung von Strafverfahren - Allgemeine Ausrichtung zu bestimmten Fragen (21527/EU XXIV.GP)
05.11.2009	RAT: 14340/09	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Programm zur Einführung des Visa-Informationssystems (VIS) - Tätigkeiten der Gruppe "Freunde des VIS" (21528/EU XXIV.GP)
05.11.2009	RAT: 14592/09	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Netzes für Kriminalprävention (ENKP) und zur Aufhebung des Beschlusses 2001/427/JI (21530/EU XXIV.GP)
05.11.2009	RAT: 14595/09	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen (21532/EU XXIV.GP)
05.11.2009	RAT: 14700/09	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Bericht der Kommission an den Rat über die Wiedereinführung der Visumpflicht für Bürger der Tschechischen Republik durch Kanada gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus geänderten Fassung (21533/EU XXIV.GP)
05.11.2009	RAT: 14704/09	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Fünfter Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Aufrechterhaltung der Visumpflicht in bestimmten Drittländern unter Nichtbeachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit nach Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus (21534/EU XXIV.GP)
05.11.2009	RAT: 14762/09	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	2969. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrophenschutz) am 23.10.2009 (21541/EU XXIV.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 14171/09	Bericht über aktuelle Fragen im Zusammenhang mit dem SIS II (21525/EU XXIV.GP)
RAT: 14307/09	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Netzes für Kriminalprävention (ENKP) und zur Aufhebung des Beschlusses 2001/427/JI - Allgemeine Ausrichtung (21526/EU XXIV.GP)
RAT: 14308/09	Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Übertragung von Strafverfahren - Allgemeine Ausrichtung zu bestimmten Fragen (21527/EU XXIV.GP)
RAT: 14340/09	Programm zur Einführung des Visa-Informationssystems (VIS) - Tätigkeiten der Gruppe "Freunde des VIS" (21528/EU XXIV.GP)
RAT: 14552/09	Council meeting (Justice and Home Affairs) on 23 October 2009 1. Draft Resolution of the Council on a roadmap for strengthening procedural rights of suspected or accused persons in criminal proceedings 2. Proposal for a Council Framework Decision on the right to interpretation and to translation in criminal proceedings 3. Proposal for a Resolution of the Council and of the Governments of the Member States meeting within the Council fostering the implementation by Member States of the right to interpretation and to translation in criminal proceedings - General approach (20910/EU XXIV.GP)
RAT: 14592/09	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Netzes für Kriminalprävention (ENKP) und zur Aufhebung des Beschlusses 2001/427/JI (21530/EU XXIV.GP)
RAT: 14595/09	Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen (21532/EU XXIV.GP)
RAT: 14700/09	Bericht der Kommission an den Rat über die Wiedereinführung der Visumpflicht für Bürger der Tschechischen Republik durch Kanada gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus geänderten Fassung (21533/EU XXIV.GP)
RAT: 14704/09	Fünfter Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Aufrechterhaltung der Visumpflicht in bestimmten Drittländern unter Nichtbeachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit nach Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus (21534/EU XXIV.GP)
RAT: 14722/09	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (20361/EU XXIV.GP)
RAT: 14762/09	2969. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrophenschutz) am 23.10.2009 (21541/EU XXIV.GP)
RAT: 14801/09	Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI - Sachstand / Noch offene Fragen (21295/EU XXIV.GP)