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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen durch die Europäische Gemeinschaft (21863/EU XXIV.GP)

EU-V: Beschluss- / Entschliessungsentwürfe

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen durch die Europäische Gemeinschaft

Eingelangt am 11.11.2009, Bundesministerium für Justiz (BMJ-EU15301/0009-EU/2009)

  • RAT: 12265/09

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
18.09.2009 18394/EU XXIV.GP
  • RAT: 12265/09
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Proposal for a Council Decision on the conclusion by the European Community of the Convention on the international recovery of child support and other forms of family maintenance

Eingelangt am 18.09.2009, Bundesministerium für Justiz (BMJ-EU15301/0008-EU/2009)
22.12.2009 24681/EU XXIV.GP
  • RAT: 12265/09
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen durch die Europäische Gemeinschaft

Eingelangt am 22.12.2009, Bundesministerium für Justiz (BMJ-EU15301/0010-EU/2009)
27.01.2010 25658/EU XXIV.GP
  • RAT: 12265/09
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen durch die Europäische Gemeinschaft

Eingelangt am 27.01.2010, Bundesministerium für Justiz (BMJ-EU15301/0001-EU/2010)
09.07.2010 34646/EU XXIV.GP
  • RAT: 12265/09
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen durch die Europäische Gemeinschaft

Eingelangt am 09.07.2010, Bundesministerium für Justiz (BMJ-EU15301/0003-EU/2010)
18.11.2010 40817/EU XXIV.GP
  • RAT: 12265/09
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen durch die Europäische Gemeinschaft

Eingelangt am 18.11.2010, Bundesministerium für Justiz (BMJ-EU15301/0005-EU/2010)
21.01.2011 44603/EU XXIV.GP
  • RAT: 12265/09
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen durch die Europäische Gemeinschaft

Eingelangt am 21.01.2011, Bundesministerium für Justiz (BMJ-EU15301/0001-EU/2011)
03.03.2011 46961/EU XXIV.GP
  • RAT: 12265/09
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen durch die Europäische Gemeinschaft

Eingelangt am 03.03.2011, Bundesministerium für Justiz (BMJ-EU15301/0002-EU/2011)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
COM: KOM (2009) 373 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen durch die Europäische Gemeinschaft (16890/EU XXIV.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2009/0100 CNS
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
JUSTCIV 177 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
31.05.2011 RAT: 10639/11 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Genehmigung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union – Annahme (52748/EU XXIV.GP)
21.01.2011 NON: 131/11 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht des Bundesministeriums für Justiz über die Sitzung Gruppe Zivilrecht (Allgemeine Fragen) vom 12.1.2011 (44600/EU XXIV.GP)
09.07.2010 NON: 1748/10 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht des Bundesministeriums für Justiz über die Sitzung Gruppe Zivilrecht (Allgemeine Fragen) vom 5.7.2010 (34643/EU XXIV.GP)
03.03.2011 NON: 613/11 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht des Bundesministeriums für Justiz über die Sitzung Gruppe Zivilrecht (Allgemeine Fragen) vom 28.2.2011 (46957/EU XXIV.GP)
08.10.2010 NON: 2368/10 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht des Bundesministeriums für Justiz über die Sitzung Gruppe Zivilrecht (Allgemeine Fragen) vom 30.9.2010 (38049/EU XXIV.GP)
18.11.2010 NON: 2828/10 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht des Bundesministeriums für Justiz über die Sitzung Ausschuss Zivilrecht (Allgemeine Fragen) vom 10.11.2010 (40814/EU XXIV.GP)
22.12.2009 NON: 3751/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht des Bundesministeriums für Justiz über die Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) vom 16.12.2009 (24678/EU XXIV.GP)
31.05.2011 RAT: 10639/11 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Genehmigung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union – Annahme (52748/EU XXIV.GP)
08.10.2010 RAT: 13879/10 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäische Union (38052/EU XXIV.GP)
18.11.2010 RAT: 15443/10 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Draft Council Decision on the conclusion, on behalf of the European Union, of the Hague Convention of 23 November 2007 on the International Recovery of Child Support and Other Forms of Family Maintenance (40818/EU XXIV.GP)
22.12.2009 RAT: 16835/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Proposal for a Council Decision on the conclusion by the European Community of the Convention on the International Recovery of Child Support and Other Forms of Family Maintenance (24682/EU XXIV.GP)
29.03.2011 RAT: 8069/11 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union – Annahme (48737/EU XXIV.GP)
08.10.2010 RAT: 13879/10 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäische Union (38052/EU XXIV.GP)
29.03.2011 RAT: 8069/11 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union – Annahme (48737/EU XXIV.GP)
21.01.2011 RAT: 18082/10 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union (44604/EU XXIV.GP)
27.01.2010 RAT: 5060/10 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Proposal for a Council Decision on the signing by the European Union of the Convention on the International Recovery of Child Support and Other Forms of Family Maintenance (25657/EU XXIV.GP)
30.03.2010 RAT: 6532/10 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Proposal for a Council Decision on the signing by the European Union of the Convention on the International Recovery of Child Support and Other Forms of Family Maintenance (28780/EU XXIV.GP)
30.03.2010 RAT: 6533/10 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen durch die Europäische Union (28781/EU XXIV.GP)
03.03.2011 RAT: 6730/11 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
The Hague Convention of 23 November 2007 on the International Recovery of Child Support and Other Forms of Family Maintenance - Course of action with regard to the signature and the conclusion by the European Union (46960/EU XXIV.GP)
30.03.2010 RAT: 6533/10 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen durch die Europäische Union (28781/EU XXIV.GP)
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
18.09.2009 RAT: CM 3271/09 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 9.9.2009 (18390/EU XXIV.GP)
11.11.2009 RAT: CM 4299/09 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 9.11.2009 (21860/EU XXIV.GP)