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Enhanced patent system in Europe - Drafting proposal by the United Kingdom delegation (22627/EU XXIV.GP)

RAT: 16384/09 LIMITE
20.11.2009
englisch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Enhanced patent system in Europe - Drafting proposal by the United Kingdom delegation

Eingelangt am 20.11.2009, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 16384/09
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2000/0177 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
 
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Code Sachgebiet
PI 133 Geistiges Eigentum
COUR 85 Gerichtshof
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
 
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
20.11.2009 RAT: 16386/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Enhanced patent system in Europe - Drafting proposal by the Bulgarian delegation (22628/EU XXIV.GP)