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Enhanced patent system in Europe - Drafting proposal by the United Kingdom delegation (22627/EU XXIV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Enhanced patent system in Europe - Drafting proposal by the United Kingdom delegation

Eingelangt am 20.11.2009, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 16384/09

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2000/0177 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 16383/09 Enhanced patent system in Europe - Drafting proposal by the Luxembourg delegation (22626/EU XXIV.GP)
RAT: 15695/09 - Draft Council conclusions on an enhanced patent system in Europe - General approach on the proposal for a Council Regulation on the Community patent (22275/EU XXIV.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 133 Geistiges Eigentum
COUR 85 Gerichtshof
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
20.11.2009 RAT: 16386/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Enhanced patent system in Europe - Drafting proposal by the Bulgarian delegation (22628/EU XXIV.GP)