Vorschlag für eine Verordnung (EU) des Rates zur Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts - Allgemeine Ausrichtung zu den zentralen Aspekten (32965/EU XXIV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Verordnung (EU) des Rates zur Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts - Allgemeine Ausrichtung zu den zentralen Aspekten

Gruppe: Rat "Justiz und Inneres"

betrifft Sitzung am 03.06.2010

Eingelangt am 14.06.2010, Bundesministerium für Inneres (BMI-LR2210/0147-I/7/2010)

RAT: 10154/10

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
20.05.2010	RAT: CM 3100/10	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	3018. Ratstagung (Justiz und Inneres) am 3./4.6.2010 (31499/EU XXIV.GP)
02.06.2010	RAT: 10305/10	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	3018. Ratstagung (Justiz und Inneres) am 3./4.6.2010 (32110/EU XXIV.GP)
14.06.2010	RAT: 9703/10	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses - Politische Vorgaben für die künftigen Arbeiten (32955/EU XXIV.GP)
14.06.2010	RAT: 9824/10	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Draft Council Conclusions on unaccompanied minors (32958/EU XXIV.GP)
14.06.2010	RAT: 9873/10	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über die Erleichterung der Einreise der Bürger der Europäischen Union an den Außengrenzen (32959/EU XXIV.GP)
14.06.2010	RAT: 10097/10	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Gemäß dem Aktionsplan für die europäische E-Justiz vorzunehmende Bewertung der von der Projektdurchführungsstruktur durchgeführten Arbeit (32962/EU XXIV.GP)
14.06.2010	RAT: 10153/10	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Verordnung (EU) des Rates zur Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (32964/EU XXIV.GP)
14.06.2010	RAT: 9693/10	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Befassung des Gerichtshofs (32954/EU XXIV.GP)
14.06.2010	RAT: 9384/10	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Bericht der Gruppe "Rechtsinformatik" (E-Justiz) an den AStV/Rat (32952/EU XXIV.GP)
14.06.2010	RAT: 9714/10	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Durchführung des Aktionsplans für die europäische E-Justiz - Fahrplan (32957/EU XXIV.GP)
14.06.2010	RAT: 10172/10	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (32980/EU XXIV.GP)
14.06.2010	RAT: 10203/10	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Für die interne Erörterung bestimmter erster bewertender und beschreibender Hauptbericht (M.A.D.R.I.D.-Bericht) (32979/EU XXIV.GP)
14.06.2010	RAT: 10288/10	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts – Politische Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments (32977/EU XXIV.GP)
14.06.2010	RAT: 10384/10	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, des Königreichs Spanien, der Republik Estland, der Französischen Republik, der Republik Ungarn, der Italienischen Republik, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Schutzanordnung - Allgemeine Ausrichtung (32967/EU XXIV.GP)
14.06.2010	RAT: 10302/10	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über Folgemaßnahmen zum Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl (32976/EU XXIV.GP)
14.06.2010	RAT: 10306/10	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	3018. Ratstagung (Justiz und Inneres) am 3./4.6.2010 (32973/EU XXIV.GP)
14.06.2010	RAT: 10307/10	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	3018. Ratstagung (Justiz und Inneres) am 3./4.6.2010 (32971/EU XXIV.GP)
21.06.2010	RAT: 10630/10	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Mitteilung an die Presse 3018. Tagung des Rates Justiz und Inneres Luxemburg, den 3./4. Juni 2010 (33506/EU XXIV.GP)
24.11.2010	RAT: 10599/10	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	3018. Tagung des Rates der Europäischen Union (Justiz und Inneres) vom 3./4. Juni 2010 in Luxemburg (41442/EU XXIV.GP)

Interinstitutionelle Zahl Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.	Link
2010/0067 CNS

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 8176/10
RAT: 9985/08	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich (Rom III) - Politische Leitlinien (38933/EU XXIII.GP)

Code	Sachgebiet
JUSTCIV 107	Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
JAI 465	Justiz und Inneres