Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (33483/EU XXIV.GP)

RAT: 11173/10
18.06.2010
deutsch

EU-V: Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus

Eingelangt am 18.06.2010, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

RAT: 11173/10

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
17.06.2010	33384/EU XXIV.GP	RAT: 11173/10	englisch	VOR 2012	EU-Vorlage Beschlüsse Proposal for a Council Decision on the signature of the Agreement between the European Union and the United States of America on the processing and transfer of Financial Messaging Data from the European Union to the United States for purposes of the Terrorist Finance Tracking Program Eingelangt am 17.06.2010, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
21.06.2010	33535/EU XXIV.GP	RAT: 11173/10 REV 1	englisch	VOR 2012	EU-Vorlage Beschlüsse Council Decision on the signature of the Agreement between the European Union and the United States of America on the processing and transfer of Financial Messaging Data from the European Union to the United States for purposes of the Terrorist Finance Tracking Program Eingelangt am 21.06.2010, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
22.06.2010	33568/EU XXIV.GP	RAT: 11173/10 REV 1	deutsch	VOR 2012	EU-Vorlage Beschlüsse Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus Eingelangt am 22.06.2010, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
07.10.2010	37989/EU XXIV.GP	RAT: 11173/10 COR 1	englisch	VOR 2012	EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse Council Decision on the signature of the Agreement between the European Union and the United States of America on the processing and transfer of Financial Messaging Data from the European Union to the United States for purposes of the Terrorist Finance Tracking Program Eingelangt am 07.10.2010, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
07.10.2010	37993/EU XXIV.GP	RAT: 11173/10 COR 1	englisch	VOR 2012	EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse Council Decision on the signature of the Agreement between the European Union and the United States of America on the processing and transfer of Financial Messaging Data from the European Union to the United States for purposes of the Terrorist Finance Tracking Program Eingelangt am 07.10.2010, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
08.10.2010	38106/EU XXIV.GP	RAT: 11173/10 COR 1	deutsch	VOR 2012	EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus Eingelangt am 08.10.2010, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
08.10.2010	38112/EU XXIV.GP	RAT: 11173/10 COR 1	deutsch	VOR 2012	EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus Eingelangt am 08.10.2010, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
12.10.2010	38392/EU XXIV.GP	RAT: 11173/10 COR 1	deutsch	VOR 2012	EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus Eingelangt am 12.10.2010, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Dok.Nr.	Betreff
COM: KOM (2010) 317	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (33428/EU XXIV.GP)

Interinstitutionelle Zahl	Link
2010/0177 NLE

Code	Sachgebiet
JAI 552	Justiz und Inneres
USA 85	Beziehungen EU-USA
RELEX 556	Außenbeziehungen
DATAPROTECT 48	Datenschutz

Thema
Außenpolitik
Informationsgesellschaft, Audiovisuelle Politik und Medienpolitik
Justiz und Inneres
Menschenrechte

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
21.06.2010	RAT: 11330/10	EUB	Explanatory note the Europol mechanism under the draft TFTP mechanism (33522/EU XXIV.GP)

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