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Proposal for a Council Regulation (EU) on the translation arrangements for the European Union patent - Background note on machine translations (36292/EU XXIV.GP)

RAT: 13166/10
06.09.2010
englisch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Regulation (EU) on the translation arrangements for the European Union patent - Background note on machine translations

Eingelangt am 06.09.2010, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 13166/10
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2010/0198 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
 
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Code Sachgebiet
PI 96 Geistiges Eigentum
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