Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich terroristischer Handlungen, im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
(42870/EU XXIV.GP)
RAT: 17480/10 RESTREINT 13.12.2010 deutsch
EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich terroristischer Handlungen, im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
Eingelangt am 13.12.2010, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
RAT: 17480/10
Datum
EU-Datenbanknr.
Dokument der EU-Vorlage
Sprache
Einstufung
06.12.2010
42416/EU XXIV.GP
RAT: 17480/10
Dieses Dokument ist nicht öffentlich zugänglich.
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englisch
RESTREINT
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Draft Council decision authorising the opening of negotiations for an agreement between the European Union and the United States of America on protection of personal data when transferred and processed for the purpose of preventing, investigating, detecting or prosecuting criminal offences, including terrorism, in the framework of police cooperation and judicial cooperation in criminal matters
Eingelangt am 06.12.2010, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
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Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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