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Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (45771/EU XXIV.GP)

EU-V: Beschlüsse

Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes

Eingelangt am 11.02.2011, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 5538/11

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
11.02.2011 45766/EU XXIV.GP
  • RAT: 5538/11
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Beschlüsse

Council Decision authorising enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection

Eingelangt am 11.02.2011, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2010/0384 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 3 Geistiges Eigentum
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
09.02.2011 RAT: 5566/11 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes – Ersuchen des Rates um Zustimmung des Europäischen Parlaments (45567/EU XXIV.GP)