Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften
- Fakultative Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
(49892/EU XXIV.GP)
RAT: 8646/11 12.04.2011 deutsch
EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften
- Fakultative Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Eingelangt am 12.04.2011, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
RAT: 8646/11
Datum
EU-Datenbanknr.
Dokument der EU-Vorlage
Sprache
Einstufung
07.04.2011
49608/EU XXIV.GP
RAT: 8646/11
englisch
VOR 2012
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Proposal for a Council Regulation on jurisdiction, applicable law and the recognition and enforcement of decisions regarding the property consequences of registered partnership
- Optional consultation of the European Economic and Social Committee
Eingelangt am 07.04.2011, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Interinstitutionelle Dossiers
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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