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Proposal for a Regulation of the Council and the European Parliament implementing enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection and proposal for a Council Regulation implementing enhanced cooperation in the area of unitary patent protection with regard to the applicable translation arrangements - Presidency compromise proposals (51899/EU XXIV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Regulation of the Council and the European Parliament implementing enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection and proposal for a Council Regulation implementing enhanced cooperation in the area of unitary patent protection with regard to the applicable translation arrangements - Presidency compromise proposals

Gruppe: Mertens-Gruppe

betrifft Sitzung am 19.05.2011

Eingelangt am 18.05.2011, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 10277/11

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