EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates und des Europäischen Parlaments über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen – Allgemeine Ausrichtung
Eingelangt am 24.06.2011, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
- RAT: 11328/11
| Datum | EU-Datenbanknr. | Dokument der EU-Vorlage | Sprache | Einstufung |
|---|---|---|---|---|
| 24.06.2011 | 54927/EU XXIV.GP |
| englisch | VOR 2012 |