Empfehlung der Kommission an den Rat zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft ein multilaterales Übereinkommen über die Entschädigung Dritter für Schäden durch Luftfahrzeuge infolge widerrechtlicher Eingriffe in den Luftverkehr oder allgemeiner Risiken auszuhandeln (5792/EU XXIV.GP)

RAT: 17312/08 RESTREINT
29.01.2009
deutsch

EU-V: Beschluss- / Entschliessungsentwürfe

Empfehlung der Kommission an den Rat zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft ein multilaterales Übereinkommen über die Entschädigung Dritter für Schäden durch Luftfahrzeuge infolge widerrechtlicher Eingriffe in den Luftverkehr oder allgemeiner Risiken auszuhandeln

Eingelangt am 29.01.2009, Bundesministerium für Justiz (BMJ-EU15301/0001-EU/2009)

 
Dok.Nr.
Betreff
COM: SEK (2008) 3025
 
Code Sachgebiet
AVIATION 304 Luftfahrt
JUSTCIV 267 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
 
 
 
Datum Dok.Nr.
Art Betreff
29.01.2009 RAT: CM 133/09 EUTO
Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 23.1.2009 (5742/EU XXIV.GP)
11.03.2009 RAT: CM 585/09 EUTO
Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 20.2.2009 (8664/EU XXIV.GP)
25.03.2009 RAT: CM 903/09 EUTO
Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 18.3.2009 (9657/EU XXIV.GP)