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Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 17.2.2009 (6012/EU XXIV.GP)

EU-V: Tagesordnung

Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 17.2.2009

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum" – Patente

betrifft Sitzung am 17.02.2009

Eingelangt am 04.02.2009, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: CM 511/09

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Tagesordnungspunkte)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 5875/09
RAT: 5876/09 Internet and Technology provisions: Draft EC response to the US non-paper (6063/EU XXIV.GP)
RAT: 6044/09
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI Geistiges Eigentum
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