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- Änderung der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union = Stellungnahme der Kommission (60335/EU XXIV.GP)

EU-V: Empfehlungen und Stellungnahmen

- Änderung der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union = Stellungnahme der Kommission

Eingelangt am 05.10.2011, Rat - Österr. Parlament

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
04.10.2011 60239/EU XXIV.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage Empfehlungen und Stellungnahmen

- Amendment of the Statute of the Court of Justice of the European Union = Opinion of the Commission

Eingelangt am 04.10.2011, Rat - Österr. Parlament
05.10.2011 60334/EU XXIV.GP
französisch PUBLIC

EU-Vorlage Empfehlungen und Stellungnahmen

Avis de la Commission du 30.9.2011 sur les demandes de modification du statut de la Cour de justice de l'Union europeenne, presentees par la Cour

Eingelangt am 05.10.2011, Rat - Österr. Parlament
29.11.2011 65579/EU XXIV.GP
  • RAT: 14769/11
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Empfehlungen und Stellungnahmen

Änderung der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union = Stellungnahme der Kommission

Eingelangt am 29.11.2011, Bundeskanzleramt (BKA-671.998/0035-V/7/2011)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
COM: KOM (2011) 596 Stellungnahme der Kommission vom 30.9.2011 zu den vom Gerichtshof vorgelegten Anträgen auf Änderung der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (60041/EU XXIV.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2011/0901 COD Legislative Observatory
2011/0902 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
24.09.2012 RAT: 13863/12 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Richter ad interim am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA) GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist: 3.10.2012 (92144/EU XXIV.GP)
13.07.2012 RAT: 11921/12 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und seines Anhangs I (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA) GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist: 23.7.2012 (88149/EU XXIV.GP)
25.05.2012 RAT: 10254/12 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Draft Regulation amending the Protocol on the Statute of the Court of Justice of the European Union and Annex I thereto/Draft Regulation of the European Parliament and of the Council relating to temporary Judges of the European Union Civil Service Tribunal [first reading] - approval of the final compromise text COMMON GUIDELINES - Consultation deadline: 1.6.2012 (82657/EU XXIV.GP)
19.06.2015 RAT: 10043/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf eines Standpunkts des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (erste Lesung) – Annahme a) des Standpunkts des Rates b) der Begründung des Rates (69983/EU XXV.GP)
20.11.2015 RAT: 14188/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (zweite Lesung) – Billigung der Abänderungen des Europäischen Parlaments (GA + E) (84905/EU XXV.GP)