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Proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council concerning customs enforcement of intellectual property rights (70266/EU XXIV.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council concerning customs enforcement of intellectual property rights

Erstellt am 23.01.2012

Eingelangt am 23.01.2012, U32 Übermittlung

  • RAT: 5628/12
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
 
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Code Sachgebiet
UD 15 Zollunion
PI 7 Geistiges Eigentum
COMER 13 Handelsfragen
CODEC 177 Mitentscheidungsverfahren
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
03.05.2013 RAT: 9249/13 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien (zweite Lesung) – Ablehnung der Abänderungen des Europäischen Parlaments (114246/EU XXIV.GP)