RS C-81/12; rumän. Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 2 Abs. 2 lit. a und Art. 17 der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung von Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung bei der Einstellung von Profifußballern; Sanktion (77828/EU XXIV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

RS C-81/12; rumän. Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 2 Abs. 2 lit. a und Art. 17 der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung von Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung bei der Einstellung von Profifußballern; Sanktion

Erstellt am 22.03.2012

Eingelangt am 30.03.2012, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-81/12/0001-V/7/2012)

EGH: RS C-81/12

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
11.12.2020	EGH: RS C-562/20	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-562/20; lettisches Vorabentscheidungsersuchen; Maßnahmen zur Erfüllung von (verstärkten) Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden; Auslegung von Art. 18 iVm Anhang III Nr. 3 Buchst. b sowie der Art. 13 Abs. 1 Buchst. c und d, Art. 14 Abs. 5 und Art. 60 Abs. 1 und 2 der 4. Geldwäsche-Richtlinie 2015/849; Bewertung höherer Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Art. 18 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2015/849); automatisches Ergreifen verstärkter Maßnahmen für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten, aufgrund der Einstufung einer Nichtregierungsorganisationen als Einrichtungen mit erhöhtem Risiko und der Staatsangehörigkeit eines Mitarbeiters des Kunden; Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden bei einer Verbindung zwischen einem Geschäftspartner des Kunden und einem Drittland mit hohem Korruptionsrisiko (hier: Russische Föderation); Pflicht zur Einholung von Kopien des zwischen dem Kunden und einem Dritten geschlossenen Vertrags (Art. 13 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2015/849); Aktualisierung von Kundeninformationen (Art. 14 Abs. 5 der Richtlinie 2015/849); Verpflichtung, bei der Veröffentlichung einer unanfechtbaren Entscheidung sicherzustellen, dass die veröffentlichten Informationen genau mit den in der Entscheidung festgestellten Informationen übereinstimmen (Art. 60 Abs. 1 der Richtlinie 2015/849); vgl. Rs. C-81/12, Asociaţia Accept, und C-235/14, Safe Interenvios, Vorlage (45003/EU XXVII.GP)