Entwurf einer EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Estlands 2012 und zur Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands für die Jahre 2012-2015 (85839/EU XXIV.GP)

RAT: 11003/12 PUBLIC
14.06.2012
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Entwurf einer EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Estlands 2012 und zur Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands für die Jahre 2012-2015

Gruppe: Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz", Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 2. Teil

betrifft Sitzungen am 20.06.2012 und 21.06.2012

Erstellt am 14.06.2012 von: Wirtschaftspolitik einschließlich Euro-Gruppe

Eingelangt am 21.06.2012, U32 Übermittlung

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
14.06.2012 85078/EU XXIV.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Draft COUNCIL RECOMMENDATION on Estonia’s 2012 national reform programme and delivering a draft Council Opinion on Estonia’s stability programme for 2012-2015

Eingelangt am 15.06.2012, U32 Übermittlung

20.06.2012 85657/EU XXIV.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Draft COUNCIL RECOMMENDATION on Estonia’s 2012 national reform programme and delivering a draft Council Opinion on Estonia’s stability programme for 2012-2015

Erstellt am 20.06.2012 von: Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Lebensmittel

Eingelangt am 20.06.2012, U32 Übermittlung

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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
10.05.2012 RAT: 8724/12 EUST
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung – Sachstandsbericht (82552/EU XXIV.GP)
29.05.2012 RAT: 10518/12 EUST
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die Einfuhren von unter anderem aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse der Republik Korea angemeldet oder nicht (83124/EU XXIV.GP)
29.05.2012 RAT: 10525/12 EUST
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien (83132/EU XXIV.GP)
29.05.2012 RAT: 10426/12 EUST
RESOLUTIONS, DECISIONS AND OPINIONS adopted by the European Parliament at its part-session in Strasbourg from 21 to 24 May 2012 (82810/EU XXIV.GP)
30.05.2012 RAT: 10521/12 EUST
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Aufnahme eines Unternehmens in die Liste der chinesischen Hersteller in Anhang I (83127/EU XXIV.GP)
01.06.2012 RAT: 10535/12 EUST
Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum Nationalen Reformprogramm Dänemarks 2012 und Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks für die Jahre 2012-2015 (83707/EU XXIV.GP)
01.06.2012 RAT: 10543/12 EUST
Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Irlands 2012 und Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands für die Jahre 2012-2015 (83679/EU XXIV.GP)
01.06.2012 RAT: 10536/12 EUST
Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum Nationalen Reformprogramm Estlands 2012 und Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands für die Jahre 2012-2015 (83732/EU XXIV.GP)
01.06.2012 RAT: 10541/12 EUST
Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Griechenlands 2012 (83677/EU XXIV.GP)
01.06.2012 RAT: 10545/12 EUST
Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Lettlands 2012 und Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Lettlands für die Jahre 2012-2015 (83731/EU XXIV.GP)
01.06.2012 RAT: 10688/12 EUST
G20 Labour and Employment Ministers meeting, Guadalajara, Mexico, 17-18 May 2012 - Conclusions (83225/EU XXIV.GP)
01.06.2012 RAT: 10544/12 EUST
Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Italiens 2012 und Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens für die Jahre 2012-2015 (83678/EU XXIV.GP)
01.06.2012 RAT: 10538/12 EUST
Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum Nationalen Reformprogramm Frankreichs 2012 und Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs für die Jahre 2012-2016 (83730/EU XXIV.GP)
01.06.2012 RAT: 10548/12 EUST
Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum Nationalen Reformprogramm Maltas 2012 und Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas für die Jahre 2012-2015 (83727/EU XXIV.GP)
04.06.2012 NON: 324/12 EUTO
3177th meeting of the Council of the European Union (Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs), 21and 22 June 2012 (83842/EU XXIV.GP)
04.06.2012 RAT: 10558/12 EUST
Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (83737/EU XXIV.GP)
04.06.2012 RAT: 10549/12 EUST
Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum Nationalen Reformprogramm Polens 2012 und Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens für 2012-2015 (83723/EU XXIV.GP)
04.06.2012 RAT: 10530/12 EUST
Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Zyperns 2012 und Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Zyperns für die Jahre 2012-2015 (83940/EU XXIV.GP)
04.06.2012 RAT: 10557/12 EUST
Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2012 und Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für die Jahre 2012-2017 (83742/EU XXIV.GP)
04.06.2012 RAT: 10537/12 EUST
Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Finnlands 2012 und Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands für die Jahre 2012-2015 (83733/EU XXIV.GP)
04.06.2012 RAT: 10534/12 EUST
Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum Nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik 2012 und Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für die Jahre 2012-2015 (83698/EU XXIV.GP)
04.06.2012 RAT: 10524/12 EUST
Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum Nationalen Reformprogramm Belgiens 2012 und Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens für die Jahre 2012-2015 (83739/EU XXIV.GP)
04.06.2012 RAT: 10556/12 EUST
Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm der Niederlande 2012 und Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Niederlande für die Jahre 2012-2015 (83938/EU XXIV.GP)
04.06.2012 RAT: 10547/12 EUST
Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum Nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2012 und Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs für die Jahre 2012-2015 (83729/EU XXIV.GP)
04.06.2012 RAT: 10546/12 EUST
Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum Nationalen Reformprogramm Litauens 2012 und Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Litauens für 2012-2015 (83728/EU XXIV.GP)
04.06.2012 RAT: 10551/12 EUST
Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Rumäniens 2012 und Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Rumäniens für die Jahre 2012-2015 (83721/EU XXIV.GP)
04.06.2012 RAT: 10716/12 EUST
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2010/422/EU zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Bulgarien (83748/EU XXIV.GP)
04.06.2012 RAT: 10715/12 EUST
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2010/285/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Deutschland (83747/EU XXIV.GP)
04.06.2012 RAT: 10539/12 EUST
Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Deutschlands 2012 und Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre 2012-2016 (83937/EU XXIV.GP)
04.06.2012 RAT: 10717/12 EUST
Mitteilung der Kommission an den Rat Bewertung der Maßnahmen, die Ungarn als Reaktion auf die Empfehlung des Rates vom 13. März 2012 getroffen hat, um das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden (83750/EU XXIV.GP)
04.06.2012 RAT: 10553/12 EUST
Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum Nationalen Reformprogramm Sloweniens 2012 und Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2012-2015 (83942/EU XXIV.GP)
04.06.2012 RAT: 10526/12 EUST
Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum Nationalen Reformprogramm Bulgariens 2012 und Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens für die Jahre 2012-2015 (83708/EU XXIV.GP)
04.06.2012 RAT: 10552/12 EUST
Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm der Slowakei 2012 und Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei für die Jahre 2012-2015 (83734/EU XXIV.GP)
04.06.2012 RAT: 10555/12 EUST
Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Schwedens 2012 und Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens für die Jahre 2012-2015 (83722/EU XXIV.GP)
04.06.2012 RAT: 10542/12 EUST
Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum Nationalen Reformprogramm Ungarns 2012 und Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns für die Jahre 2012-2015 (83680/EU XXIV.GP)
04.06.2012 RAT: 10550/12 EUST
Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum Nationalen Reformprogramm Portugals 2012 und Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals für 2012-2016 (83724/EU XXIV.GP)
04.06.2012 RAT: 10516/12 EUST
Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Österreichs 2012 und Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs für die Jahre 2011-2016 (83738/EU XXIV.GP)
04.06.2012 RAT: 10554/12 EUST
Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Spaniens 2012 und Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens für die Jahre 2012-2015 (83735/EU XXIV.GP)
05.06.2012 NON: 323/12 EUB
Einladung zur interministeriellen Vorebereitungssitzung für Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" am 21./22. Juni 2012 in Luxemburg (83841/EU XXIV.GP)
05.06.2012 RAT: CM 3323/12 EUTO
3177. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (BESCHÄFTIGUNG, SOZIALPOLITIK, GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ) Termin: Donnerstag, 21. (9:30 Uhr) und Freitag, 22. Juni 2012 (10.00 Uhr) Ort: Kirchberg-Gebäude Konferenzzentrum Place de l'Europe 4 1499 LUXEMBURG (83914/EU XXIV.GP)
05.06.2012 RAT: 10531/12 EUST
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien (83944/EU XXIV.GP)
05.06.2012 RAT: 10892/12 EUST
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern – Politische Einigung (85314/EU XXIV.GP)
06.06.2012 RAT: CM 3357/12 EUTO
3177. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) Datum: Donnerstag, 21. und Freitag, 22 Juni 2012 Ort: Konferenzzentrum – KIRCHBERG-Gebäude Place de l'Europe 4 1499 LUXEMBURG (84046/EU XXIV.GP)
08.06.2012 RAT: 10306/12 EUST
Antidumping Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine (85396/EU XXIV.GP)
11.06.2012 RAT: 10527/12 EUST
Antisubventionsverfahren Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien (85403/EU XXIV.GP)
11.06.2012 RAT: 11173/12 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina − Informationsbogen zu den Auswirkungen auf den Haushalt (84877/EU XXIV.GP)
11.06.2012 RAT: 11171/12 EUST
Ratification and Implementation of the UN Convention on the Rights of People with Disabilities - Information from the Commission (84416/EU XXIV.GP)
12.06.2012 RAT: 9241/12 EUST
Menschenrechte und Demokratie in der Welt: Bericht über das Handeln der EU im Jahr 2011 (85379/EU XXIV.GP)
12.06.2012 RAT: 10850/12 EUST
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung der Aussetzung der für Ungarn vorgesehenen Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 19.6.2012 (85823/EU XXIV.GP)
12.06.2012 RAT: 10522/12 EUST
Antidumping Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Aufnahme eines Unternehmens in die Liste der chinesischen Hersteller in Anhang I (85395/EU XXIV.GP)
13.06.2012 RAT: 10520/12 EUST
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die Einfuhren von unter anderem aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse der Republik Korea angemeldet oder nicht (84741/EU XXIV.GP)
13.06.2012 RAT: 11324/12 EUST
Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2011/486/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan – Annahme (85060/EU XXIV.GP)
13.06.2012 RAT: 11224/12 EUST
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Binnenmarkt für Dienstleistungen (85497/EU XXIV.GP)
14.06.2012 RAT: 11019/12 EUST
Entwurf einer Empfehlung des Rates zum Nationalen Reformprogramm Portugals 2012 und zur Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals für 2012-2016 (85765/EU XXIV.GP)
14.06.2012 RAT: 10519/12 EUST
Antidumping Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr.102/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die Einfuhren von unter anderem aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse der Republik Korea angemeldet oder nicht (85470/EU XXIV.GP)
14.06.2012 RAT: 10532/12 EUST
Antidumping Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien (85471/EU XXIV.GP)
14.06.2012 RAT: 10997/12 EUST
Entwurf einer Empfehlung des Rates zum Nationalen Reformprogramm Bulgariens 2012 und zur Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens für die Jahre 2012-2015 (85745/EU XXIV.GP)
14.06.2012 RAT: 11009/12 EUST
Entwurf einer EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Griechenlands 2012 (85806/EU XXIV.GP)
14.06.2012 RAT: 11013/12 EUST
Entwurf einer EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Italiens 2012 und zur Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens für die Jahre 2012-2015 (85941/EU XXIV.GP)
14.06.2012 RAT: 11017/12 EUST
Entwurf einer EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Maltas 2012 und zur Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas für die Jahre 2012-2015 (85770/EU XXIV.GP)
14.06.2012 RAT: 11319/12 EUST
Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Ergebnis der nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP und Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates durchzuführenden Überprüfung der Liste von Personen, Vereinigungen und Organisationen, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind – Annahme des Entwurfs für einen Beschluss des Rates zur Aktualisierung der Liste von Personen, Vereinigungen und Organisationen, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden – Annahme des Entwurfs einer Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1375/2011 des Rates (85383/EU XXIV.GP)
14.06.2012 RAT: 11230/12 EUST
Annahme des Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof (85459/EU XXIV.GP)
14.06.2012 RAT: 11007/12 EUST
Entwurf einer EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Frankreichs 2012 und zur Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs für die Jahre 2012-2016 (85499/EU XXIV.GP)
14.06.2012 RAT: 11340/12 EUST
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum ENP-Paket (85502/EU XXIV.GP)
14.06.2012 RAT: 11002/12 EUST
Entwurf einer EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Dänemarks 2012 und zur Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks für die Jahre 2012-2015 (85805/EU XXIV.GP)
14.06.2012 RAT: 11018/12 EUST
Entwurf einer Empfehlung des Rates zum Nationalen Reformprogramm Polens 2012 und zur Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens für 2012-2015 (85924/EU XXIV.GP)
14.06.2012 RAT: 10904/12 EUST
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. .../… DER KOMMISSION vom 4.6.2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 in Bezug auf die Zustimmung zur Verwendung des Prospekts, die Informationen über Basisindizes und die Anforderungen eines von unabhängigen Buchprüfern oder Abschlussprüfern erstellten Berichts – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (85608/EU XXIV.GP)
14.06.2012 RAT: 11016/12 EUST
Entwurf einer Empfehlung des Rates zum Nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2012 und zur Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs für die Jahre 2012-2015 (85818/EU XXIV.GP)
14.06.2012 RAT: 11012/12 EUST
Entwurf einer EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Irlands 2012 und zur Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands für die Jahre 2012-2015 (85840/EU XXIV.GP)
14.06.2012 RAT: 11388/12 EUST
ERWEITERUNG – Beitrittsverhandlungen mit Island = Kapitel 14: Verkehrspolitik (85344/EU XXIV.GP)
14.06.2012 RAT: 10499/12 EUST
Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (betreffend die Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt und Sport) (85365/EU XXIV.GP)
14.06.2012 RAT: 10503/12 EUST
Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) zum EWR-Abkommen (85366/EU XXIV.GP)
14.06.2012 RAT: 11428/12 EUST
Ausschuss der Regionen – Ernennung eines Stellvertreters (ES) (85270/EU XXIV.GP)
14.06.2012 RAT: 10999/12 EUST
Entwurf einer EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Zyperns 2012 und zur Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Zyperns für die Jahre 2012-2015 (85834/EU XXIV.GP)
14.06.2012 RAT: 11419/12 EUST
Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2009/138/EC on the taking-up and pursuit of the business of Insurance and Reinsurance (Solvency II) as regards the dates of its transposition and application and the date of repeal of certain Directives (first reading) - Approval of the final compromise text (84897/EU XXIV.GP)
14.06.2012 RAT: 11014/12 EUST
Entwurf einer EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Lettlands 2012 und zur Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Lettlands für die Jahre 2012-2015 (85921/EU XXIV.GP)
14.06.2012 RAT: 11015/12 EUST
Entwurf einer EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Litauens 2012 und zur Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Litauens für 2012-2015 (85922/EU XXIV.GP)
15.06.2012 RAT: CM 3470/12 EUTO
2413. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: Mittwoch, 20. Juni (9.30 Uhr) und Donnerstag, 21. Juni 2012 (9.00 Uhr) Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (85322/EU XXIV.GP)
15.06.2012 RAT: CM 3499/12 EUTO
3177. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) Datum: Donnerstag, 21. und Freitag, 22. Juni 2012 Ort: Konferenzzentrum – KIRCHBERG-Gebäude Place de l'Europe 4 1499 — LUXEMBURG (85014/EU XXIV.GP)
15.06.2012 RAT: PE-CONS 24/12 EUPE
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zwecks Ausdehnung des geografischen Tätigkeitsbereichs der EBWE auf den südlichen und östlichen Mittelmeerraum GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 25.6.2012 (85086/EU XXIV.GP)
15.06.2012 RAT: 9902/12 EUST
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 12/c/01/12 von Herrn Tony Bunyan (85276/EU XXIV.GP)
15.06.2012 RAT: 10504/12 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens (85116/EU XXIV.GP)
15.06.2012 RAT: 11345/12 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den südlichen Mittelmeerraum (85503/EU XXIV.GP)
15.06.2012 RAT: 11008/12 EUST
Entwurf einer EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Deutschlands 2012 und zur Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre 2012-2016 (85427/EU XXIV.GP)
15.06.2012 RAT: 11373/12 EUST
Results in the fields of employment, social affairs and gender equality during the Danish Presidency - Information from the Presidency (Any other business item) (85136/EU XXIV.GP)
15.06.2012 RAT: 11494/12 EUST
Visions for a social Europe (Lunch debate at the EPSCO Council - 21 June 2012) (85157/EU XXIV.GP)
15.06.2012 RAT: 11000/12 EUST
Entwurf einer EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik 2012 und zur Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für die Jahre 2012-2015 (85725/EU XXIV.GP)
15.06.2012 RAT: 10345/12 EUST
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 14/c/01/12 (85272/EU XXIV.GP)
15.06.2012 RAT: 11061/12 EUST
Entwurf einer Empfehlung des Rates zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (85464/EU XXIV.GP)
15.06.2012 RAT: 11421/12 EUST
Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der EDA und der OCCAR über die Begründung ihrer Zusammenarbeit (85311/EU XXIV.GP)
15.06.2012 RAT: 10996/12 EUST
Entwurf einer Empfehlung des Rates zum Nationalen Reformprogramm Belgiens 2012 und zur Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens für die Jahre 2012-2015 (85462/EU XXIV.GP)
15.06.2012 RAT: 11022/12 EUST
Entwurf einer EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Sloweniens 2012 und zur Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2012-2015 (85804/EU XXIV.GP)
15.06.2012 RAT: 11429/12 EUST
ERWEITERUNG – Beitrittsverhandlungen mit Island = Kapitel 32: Finanzkontrolle (85430/EU XXIV.GP)
15.06.2012 RAT: 11205/12 EUST
Leitlinien zur Umsetzung und Evaluierung restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (85866/EU XXIV.GP)
15.06.2012 RAT: 11010/12 EUST
Entwurf einer Empfehlung des Rates zum Nationalen Reformprogramm Ungarns 2012 und zur Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns für die Jahre 2012-2015 (85746/EU XXIV.GP)
15.06.2012 RAT: 11025/12 EUST
Entwurf einer EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm der Niederlande 2012 und zur Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Niederlande für die Jahre 2012-2015 (85584/EU XXIV.GP)
15.06.2012 RAT: 9424/12 EUST
Europäischer Rat (Tagung am 28./29. Juni 2012) – Entwurf der Schlussfolgerungen (85610/EU XXIV.GP)
15.06.2012 RAT: 11472/12 EUST
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the European system of national and regional accounts in the European Union (ESA 2010) - preparation of the third informal trilogue (85173/EU XXIV.GP)
15.06.2012 RAT: 11389/12 EUST
ERWEITERUNG - Beitrittsverhandlungen mit Island = Kapitel 19: Sozialpolitik und Beschäftigung (85392/EU XXIV.GP)
15.06.2012 RAT: 11021/12 EUST
Entwurf einer EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm der Slowakei 2012 und zur Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei für die Jahre 2012-2015 (85794/EU XXIV.GP)
15.06.2012 RAT: 11023/12 EUST
Entwurf einer Empfehlung des Rates zum Nationalen Reformprogramm Spaniens 2012 und zur Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens für die Jahre 2012-2015 (85757/EU XXIV.GP)
15.06.2012 RAT: 11415/12 EUST
Leitlinien zur Umsetzung und Evaluierung restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (85628/EU XXIV.GP)
15.06.2012 RAT: 11026/12 EUST
Entwurf einer Empfehlung des Rates zum Nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2012 und zur Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für die Jahre 2012-2017 (85723/EU XXIV.GP)
15.06.2012 RAT: 11425/12 EUST
Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation und der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen – Annahme des Beschlusses (85315/EU XXIV.GP)
15.06.2012 RAT: 11447/12 EUST
Sonderbericht Nr. 7/2012: Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein: bisher erzielte Fortschritte (85377/EU XXIV.GP)
15.06.2012 RAT: 10894/12 EUST
Antidumping Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 und zur Einstellung des Verfahrens der Auslaufüberprüfung betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien (85399/EU XXIV.GP)
15.06.2012 RAT: 11399/12 EUST
Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on attacks against information systems, replacing Council Framework Decision 2005/222/JHA 89 [First reading] - Approval of the final compromise text with a view to a first reading agreement with the European Parliament (85163/EU XXIV.GP)
15.06.2012 RAT: 11254/12 EUST
RESOLUTIONS, DECISIONS AND OPINIONS adopted by the European Parliament at its part-session in Strasbourg from 11 to 14 June 2012 (85165/EU XXIV.GP)
15.06.2012 RAT: 9922/12 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika (85340/EU XXIV.GP)
15.06.2012 RAT: 11005/12 EUST
Entwurf einer EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Finnlands 2012 und zur Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands für die Jahre 2012-2015 (85798/EU XXIV.GP)
15.06.2012 RAT: 11024/12 EUST
Entwurf einer EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Schwedens 2012 und zur Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens für die Jahre 2012-2015 (85855/EU XXIV.GP)
15.06.2012 RAT: 11206/12 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Genehmigung der Eröffnung von Verhandlungen mit der Republik Moldau über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Festlegung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Moldau an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union ("Rahmenabkommen über die Beteiligung") – Annahme (85334/EU XXIV.GP)
18.06.2012 RAT: 11531/12 EUTO
2413. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) am Mittwoch, den 20. Juni (9.30 Uhr) und Donnerstag, den 21. Juni 2012 (9.00 Uhr) in Brüssel (85428/EU XXIV.GP)
18.06.2012 RAT: 11195/12 EUST
Antidumping Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 349/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (85614/EU XXIV.GP)
18.06.2012 RAT: 10277/12 EUST
− Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire − Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten (85797/EU XXIV.GP)
18.06.2012 RAT: 11464/12 EUST
Draft Regulation amending the Protocol on the Statute of the Court of Justice of the European Union and Annex I thereto – Mandate to the Friends of the Presidency Group (Reform of the Court of Justice of the EU) (85339/EU XXIV.GP)
18.06.2012 RAT: 11403/12 EUST
Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council establishing minimum standards on the rights, support and protection of victims of crime - [Approval of the final compromise text with a view to a first reading agreement with the Parliament] (85225/EU XXIV.GP)
18.06.2012 RAT: 10523/12 EUST
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Aufnahme eines Unternehmens in die Liste der chinesischen Hersteller in Anhang I (85294/EU XXIV.GP)
18.06.2012 RAT: 10756/12 EUST
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1375/2011 GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 20.6.2012 (85285/EU XXIV.GP)
18.06.2012 RAT: 10528/12 EUST
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien (85297/EU XXIV.GP)
18.06.2012 RAT: 10757/12 EUST
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2011/486/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 20.6.2012 (85292/EU XXIV.GP)
18.06.2012 RAT: 11463/12 EUST
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Council Regulation (EC) No 562/2006 of the European Parliament and of the Council establishing a Community Code on the rules governing the movement of persons across borders (Schengen Borders Code) and the Convention implementing the Schengen Agreement - Approval of the final compromise text with a view to an agreement at first reading (85282/EU XXIV.GP)
18.06.2012 RAT: 11450/12 EUST
Evaluation of European Union agencies Endorsement of the Joint Statement and Common Approach (85243/EU XXIV.GP)
18.06.2012 RAT: 10975/12 EUST
BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist: 22.6.2012 (85472/EU XXIV.GP)
18.06.2012 RAT: 11072/12 EUST
Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Irland (85468/EU XXIV.GP)
18.06.2012 RAT: 11538/12 EUST
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR) (erste Lesung) – Zustimmung zur Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme des Gesetzgebungsakts GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist: 29.6.2012 (85467/EU XXIV.GP)
18.06.2012 RAT: 10533/12 EUST
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien (85299/EU XXIV.GP)
18.06.2012 RAT: 10758/12 EUST
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 20.6.2012 (85296/EU XXIV.GP)
18.06.2012 RAT: 10755/12 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/872/GASP GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 20.6.2012 (85280/EU XXIV.GP)
18.06.2012 RAT: 11209/12 EUST
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zwecks Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der EBWE auf den südlichen und den östlichen Mittelmeerraum (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA) GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist: 25.6.2012 (85367/EU XXIV.GP)
18.06.2012 RAT: 10796/12 EUST
EMPLOYMENT, SOCIAL POLICY, HEALTH AND CONSUMER AFFAIRS COUNCIL MEETING ON 22 JUNE 2012 Council of Europe Convention on the counterfeiting of medical products and similar crimes involving threats to public health (MEDICRIME Convention) - Information from the French delegation (Other business item) (85349/EU XXIV.GP)
19.06.2012 RAT: 11203/12 EUTO
3177. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (BESCHÄFTIGUNG, SOZIALPOLITIK, GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ) am Donnerstag, 21. (9.30 Uhr) und Freitag, 22. Juni 2012 (10.00 Uhr) in Luxemburg (85441/EU XXIV.GP)
19.06.2012 RAT: CM 3553/12 EUTO
3177. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) Termin: Donnerstag, 21. und Freitag, 22. Juni 2012 Ort: Konferenzzentrum – KIRCHBERG-Gebäude Place de l'Europe 4 1499 — LUXEMBURG (85505/EU XXIV.GP)
19.06.2012 RAT: 11485/12 EUST
ASSOZIATION MIT DER TÜRKEI – Festlegung der Position der Europäischen Union für die 50. Tagung des Assoziationsrates (Brüssel, 22. Juni 2012) (85681/EU XXIV.GP)
19.06.2012 RAT: 11539/12 EUST
Mehrjähriger Finanzrahmen (2014-2020) – Verhandlungsbox (85865/EU XXIV.GP)
19.06.2012 RAT: 11176/12 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan (85738/EU XXIV.GP)
19.06.2012 RAT: 10812/12 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, im Namen der Europäischen Union über die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallenden Bestimmungen eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits zu verhandeln (85500/EU XXIV.GP)
19.06.2012 RAT: 11296/12 EUST
Council Recommendations on the National Reform Programmes 2012 to each Member State, delivering Council Opinions on the updated Stability or Convergence Programmes, 2012-2015/16 and Council recommendation on the implementation of the broad guidelines for the economic policies of the Member States whose currency is the euro. (85415/EU XXIV.GP)
19.06.2012 RAT: 11460/12 EUST
ENLARGEMENT - Procedure for accession negotiations with Montenegro (internal arrangements) (85480/EU XXIV.GP)
19.06.2012 RAT: 10868/12 EUST
BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 22.6.2012 (85490/EU XXIV.GP)
19.06.2012 RAT: 10871/12 EUST
Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 22.6.2012 (85491/EU XXIV.GP)
19.06.2012 RAT: 11541/12 EUST
Proposals for external financing instruments under Heading 4 of the Multiannual Financial Framework 2014-2020 – Partial General Approach (85493/EU XXIV.GP)
19.06.2012 RAT: 11196/12 EUST
VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (86226/EU XXIV.GP)
19.06.2012 RAT: 11458/12 EUST
ERWEITERUNG - Beitrittsverhandlungen mit Montenegro = Annahme der allgemeinen Haltung der EU (85685/EU XXIV.GP)
19.06.2012 RAT: 11080/12 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung des Beschlusses 2010/422/EU zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Bulgarien (86375/EU XXIV.GP)
19.06.2012 RAT: 11071/12 EUST
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Europäischen Union für Irland (86376/EU XXIV.GP)
19.06.2012 RAT: 11400/12 EUST
BEZIEHUNGEN ZUR REPUBLIK MOLDAU – Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union für die vierzehnte Tagung des Kooperationsrates EU-Moldau (Brüssel, 26. Juni 2012) (85666/EU XXIV.GP)
19.06.2012 RAT: 10814/12 EUST
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits zu verhandeln (85495/EU XXIV.GP)
19.06.2012 RAT: 11416/12 EUST
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Vertrag über den Waffenhandel (ATT) – Annahme (85796/EU XXIV.GP)
19.06.2012 RAT: 10500/12 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (85431/EU XXIV.GP)
19.06.2012 RAT: 11481/12 EUST
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 20.6.2012 (85972/EU XXIV.GP)
19.06.2012 RAT: 10895/12 EUST
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 und zur Einstellung des Verfahrens der Auslaufüberprüfung betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien (85410/EU XXIV.GP)
19.06.2012 RAT: 10986/12 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Eröffnung von Verhandlungen mit der Republik Moldau über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Festlegung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Moldau an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union ("Rahmenabkommen über die Beteiligung") GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 20.6.2012 (85406/EU XXIV.GP)
19.06.2012 RAT: 11457/12 EUST
Montenegro – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates (85507/EU XXIV.GP)
19.06.2012 RAT: 11393/12 EUST
BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation und der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen (86069/EU XXIV.GP)
19.06.2012 RAT: 11079/12 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung des Beschlusses 2010/285/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Deutschland (86384/EU XXIV.GP)
19.06.2012 RAT: 11480/12 EUST
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 20.6.2012 (85973/EU XXIV.GP)
20.06.2012 RAT: 11439/12 EUTO
3177. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) am Donnerstag, den 21. und Freitag, den 22. Juni 2012 (85668/EU XXIV.GP)
20.06.2012 RAT: 11596/12 EUTO
3177. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) am Donnerstag, den 21. und Freitag, den 22. Juni 2012 in Luxemburg (85592/EU XXIV.GP)
20.06.2012 RAT: CM 3566/12 EUTO
3177th meeting of the COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION (Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs) Date: Thursday 21 and Friday 22 June 2012 Venue: Conference Centre - KIRCHBERG Building 4, Place de l'Europe 1499 — LUXEMBOURG (85615/EU XXIV.GP)
20.06.2012 RAT: 11579/12 EUST
Annahme von Schlussfolgerungen des Rates über die Entwicklung der Zusammenarbeit mit der Türkei im Bereich Justiz und Inneres GEMEINSAME LEITLINIEN – Konsultationsfrist: 21.06.2012 (85697/EU XXIV.GP)
20.06.2012 RAT: 11512/12 EUST
Bosnien und Herzegowina – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates (85814/EU XXIV.GP)
20.06.2012 RAT: 11455/12 EUST
Entwurf eines Fortschrittsberichts über die Umsetzung der EU-Strategie für Zentralasien - Überprüfung der Umsetzung und Grundzüge der künftigen Ausrichtungen (85835/EU XXIV.GP)
20.06.2012 RAT: 11470/12 EUST
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Syrien (85843/EU XXIV.GP)
20.06.2012 RAT: 11109/12 EUST
Empfehlungen für Empfehlungen des Rates an die einzelnen Mitgliedstaaten zu den Nationalen Reformprogrammen 2012 - Billigung (Artikel 148 AEUV) (85699/EU XXIV.GP)
20.06.2012 RAT: 10790/12 EUST
EMPLOYMENT, SOCIAL POLICY, HEALTH AND CONSUMER AFFAIRS COUNCIL MEETING ON 22 JUNE 2012 Results in the field of health during the Danish Presidency - Information from the Presidency (Other business item) (85599/EU XXIV.GP)
21.06.2012 RAT: 11231/12 EUST
BESCHLUSSES DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof (85844/EU XXIV.GP)
25.06.2012 RAT: CM 3668/12 EUTO
3177th meeting of the COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION (Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs) Date: Thursday 21 and Friday 22 June 2012 Venue: Conference Centre - KIRCHBERG Building 4, Place de l'Europe 1499 — LUXEMBOURG (86250/EU XXIV.GP)
25.06.2012 RAT: CM 3667/12 EUTO
3177th meeting of the COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION (Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs) Date: Thursday 21 and Friday 22 June 2012 Venue: Conference Centre - KIRCHBERG Building 4, Place de l'Europe 1499 — LUXEMBOURG (86249/EU XXIV.GP)
25.06.2012 RAT: 11382/12 EUST
Draft Council conclusions on Egypt (86126/EU XXIV.GP)
02.07.2012 RAT: 10508/12 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (86832/EU XXIV.GP)
30.07.2012 RAT: 11386/12 EUST
Mitteilung an die Presse/3177. Tagung des Rates Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz Luxemburg, den 21./22. Juni 2012 (89342/EU XXIV.GP)
03.10.2012 RAT: 11745/12 EUST
3177. Tagung des Rates der Europäischen Union (BESCHÄFTIGUNG, SOZIALPOLITIK, GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ) vom 21./22. Juni 2012 in Luxemburg (94697/EU XXIV.GP)
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