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Empfehlung der Kommission an den Rat zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems (9591/EU XXIV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Empfehlung der Kommission an den Rat zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems

Eingelangt am 24.03.2009, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 7927/09

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
23.03.2009 9517/EU XXIV.GP
  • RAT: 7927/09
englisch LIMITE

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Recommendation from the Commission to the Council to authorise the Commission to open negotiations for the adoption of an Agreement creating a Unified Patent Litigation System

Eingelangt am 23.03.2009, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
COM: SEK (2009) 330
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 22 Geistiges Eigentum
COUR 28 Gerichtshof
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
24.05.2011 RAT: 10402/11 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Creating a Unified Patent Litigation System - Orientation debate (52239/EU XXIV.GP)
27.05.2011 RAT: 10630/11 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems – Orientierungsaussprache (52603/EU XXIV.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
23.03.2009 RAT: CM 1336/09 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 2.4.2009 (9520/EU XXIV.GP)