Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Änderung des Beschlusses 2006/326/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (9623/EU XXIV.GP)

EU-V: Beschluss- / Entschliessungsentwürfe

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Änderung des Beschlusses 2006/326/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen

Eingelangt am 25.03.2009, Bundesministerium für Justiz (BMJ-EU15301/0003-EU/2009)

RAT: 6924/09

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
25.03.2009	9659/EU XXIV.GP	RAT: 6924/09	deutsch	VOR 2012	EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Änderung des Beschlusses 2006/326/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen Eingelangt am 25.03.2009, Bundesministerium für Justiz (BMJ-EU15301/0003-EU/2009)
16.04.2009	10790/EU XXIV.GP	RAT: 6924/09	deutsch	VOR 2012	EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Änderung des Beschlusses 2006/326/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen Eingelangt am 16.04.2009, Bundesministerium für Justiz (BMJ-EU15301/0004-EU/2009)
20.05.2009	12799/EU XXIV.GP	RAT: 6924/09	deutsch	VOR 2012	EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Änderung des Beschlusses 2006/326/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen Eingelangt am 20.05.2009, Bundesministerium für Justiz (BMJ-EU15301/0006-EU/2009)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
COM: KOM (2009) 100	Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Änderung des Beschlusses 2006/326/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (8179/EU XXIV.GP)

Interinstitutionelle Zahl Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.	Link
2009/0031 CNS

Code	Sachgebiet
JUSTCIV 47	Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Thema
Justiz und Inneres

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
16.04.2009	NON: 1218/09	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Bericht des Bundesministeriums für Justiz über die Sitzung Ausschuss für Zivilrecht in der Formation Allgemeine Fragen vom 14.4.2009 (10784/EU XXIV.GP)
20.05.2009	RAT: 9132/09	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Änderung des Beschlusses 2006/326/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (12800/EU XXIV.GP)
08.07.2009	RAT: 11054/09	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Proposal for a Council Decision amending Decision 2006/326/EC to provide for a procedure for the implementation of Article 5(2) of the Agreement between the European Community and the Kingdom of Denmark on the service of judicial and extrajudicial documents in civil or commercial matters (15651/EU XXIV.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
16.04.2009	RAT: CM 1516/09	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 14.4.2009 (10785/EU XXIV.GP)
20.05.2009	RAT: CM 1775/09	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 14.5.2009 (12793/EU XXIV.GP)
08.07.2009	RAT: CM 2785/09	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 3.7.2009 (15644/EU XXIV.GP)

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