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Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Änderung des Beschlusses 2006/325/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (9633/EU XXIV.GP)

EU-V: Beschluss- / Entschliessungsentwürfe

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Änderung des Beschlusses 2006/325/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Eingelangt am 25.03.2009, Bundesministerium für Justiz (BMJ-EU15301/0003-EU/2009)

  • RAT: 6925/09

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
25.03.2009 9669/EU XXIV.GP
  • RAT: 6925/09
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Änderung des Beschlusses 2006/325/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Eingelangt am 25.03.2009, Bundesministerium für Justiz (BMJ-EU15301/0003-EU/2009)
16.04.2009 10791/EU XXIV.GP
  • RAT: 6925/09
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Änderung des Beschlusses 2006/325/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Eingelangt am 16.04.2009, Bundesministerium für Justiz
20.05.2009 12801/EU XXIV.GP
  • RAT: 6925/09
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Änderung des Beschlusses 2006/325/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Eingelangt am 20.05.2009, Bundesministerium für Justiz (BMJ-EU15301/0006-EU/2009)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2009/0034 CNS
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
JUSTCIV 48 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
20.05.2009 RAT: 9133/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Proposal for a Council Decision amending Decision 2006/325/EC to provide for a procedure for the implementation of Article 5(2) of the Agreement between the European Community and the Kingdom of Denmark on jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters (12802/EU XXIV.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
16.04.2009 RAT: CM 1516/09 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 14.4.2009 (10785/EU XXIV.GP)
20.05.2009 RAT: CM 1775/09 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 14.5.2009 (12793/EU XXIV.GP)
08.07.2009 RAT: CM 2785/09 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 3.7.2009 (15644/EU XXIV.GP)