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Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (965/EU XXIV.GP)

EU-V: Richtlinienentwürfe

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste

Eingelangt am 11.11.2008, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

RAT: 15424/08

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
10.11.2008	906/EU XXIV.GP	RAT: 15424/08	englisch	VOR 2012	EU-Vorlage Richtlinienentwürfe Amended proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2002/21/EC on a common regulatory framework for electronic communications networks and services, Directive 2002/19/EC on access to, and interconnection of, electronic communications networks and services, and 2002/20/EC on the authorisation of electronic communications networks and services Eingelangt am 10.11.2008, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Dok.Nr.

Betreff

COM: KOM (2008) 724

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (637/EU XXIV.GP)

Interinstitutionelle Zahl Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.	Link
2007/0247 COD	Legislative Observatory

Code	Sachgebiet
TELECOM 187	Postdienste, Telekommunikation, Information
MI 429	Binnenmarkt
COMPET 458	Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt/Industrie)
CONSOM 171	Verbraucher
CODEC 1510	Mitentscheidungsverfahren

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
16.12.2008	RAT: 17006/08	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Überprüfung des Rechtsrahmens der EU für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste - Politische Einigung (3507/EU XXIV.GP)
25.11.2008	RAT: 15758/08	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Überprüfung des Rechtsrahmens der EU für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste – Politische Einigung (1954/EU XXIV.GP)
24.11.2008	RAT: 15695/08	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Überprüfung des Rechtsrahmens der EU für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste – Politische Einigung (1833/EU XXIV.GP)
21.11.2008	RAT: 15702/08	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Überprüfung des Rechtsrahmens der EU für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste – Politische Einigung (1797/EU XXIV.GP)
25.11.2008	RAT: 15758/08	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Überprüfung des Rechtsrahmens der EU für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste – Politische Einigung (1954/EU XXIV.GP)
15.12.2008	RAT: 17007/08	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Überprüfung des Rechtsrahmens der EU für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste - Politische Einigung (3408/EU XXIV.GP)
18.12.2008	RAT: 17009/08	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Überprüfung des Rechtsrahmens der EU für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste - Politische Einigung (3968/EU XXIV.GP)
24.11.2008	RAT: 15695/08	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Überprüfung des Rechtsrahmens der EU für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste – Politische Einigung (1833/EU XXIV.GP)
21.11.2008	RAT: 15702/08	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Überprüfung des Rechtsrahmens der EU für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste – Politische Einigung (1797/EU XXIV.GP)
19.11.2009	RAT: 15864/09	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (RA + E) (dritte Lesung ) (22578/EU XXIV.GP)
16.12.2008	RAT: 17006/08	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Überprüfung des Rechtsrahmens der EU für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste - Politische Einigung (3507/EU XXIV.GP)
19.02.2009	RAT: 6484/09	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Review of the Regulatory Framework for electronic communications networks and services Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directives 2002/21/EC on a common regulatory framework for electronic communications networks and services, 2002/19/EC on access to and interconnection of electronic communications networks and services, and 2002/20/EC on the authorisation of electronic communications networks and services Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2002/22/EC on universal service and users' rights relating to electronic communications networks, Directive 2002/58/EC concerning the processing of personal data and the protection of privacy in the electronic communications sector and Regulation (EC) No 2006/2004 on consumer protection cooperation Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the European Electronic Communications Market Authority - Preparation of the next trialogue (7216/EU XXIV.GP)
25.11.2008	RAT: 15758/08	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Überprüfung des Rechtsrahmens der EU für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste – Politische Einigung (1954/EU XXIV.GP)
19.11.2009	RAT: 15864/09	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (RA + E) (dritte Lesung ) (22578/EU XXIV.GP)
15.12.2008	RAT: 17007/08	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Überprüfung des Rechtsrahmens der EU für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste - Politische Einigung (3408/EU XXIV.GP)
18.12.2008	RAT: 17009/08	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Überprüfung des Rechtsrahmens der EU für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste - Politische Einigung (3968/EU XXIV.GP)
06.02.2009	RAT: 6015/09	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Review of the Regulatory Framework for electronic communications networks and services - Preparation of the second informal trialogue (6211/EU XXIV.GP)
27.02.2009	RAT: 6830/09	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Review of the Regulatory Framework for electronic communications networks and services Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directives 2002/21/EC on a common regulatory framework for electronic communications networks and services, 2002/19/EC on access to and interconnection of electronic communications networks and associated facilities, and 2002/20/EC on the authorisation of electronic communications networks and services Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2002/22/EC on universal service and users' rights relating to electronic communications networks, Directive 2002/58/EC concerning the processing of personal data and the protection of privacy in the electronic communications sector and Regulation (EC) No 2006/2004 on consumer protection cooperation Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the Group of European Regulators in Telecoms - Preparation of the next trialogue (7897/EU XXIV.GP)
23.03.2009	RAT: 7851/09	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Review of the Regulatory Framework for electronic communications networks and services Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directives 2002/21/EC on a common regulatory framework for electronic communications networks and services, 2002/19/EC on access to and interconnection of electronic communications networks and associated facilities, and 2002/20/EC on the authorisation of electronic communications networks and services Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2002/22/EC on universal service and users' rights relating to electronic communications networks, Directive 2002/58/EC concerning the processing of personal data and the protection of privacy in the electronic communications sector and Regulation (EC) No 2006/2004 on consumer protection cooperation Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the Group of European Regulators in Telecoms Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the Group of European Regulators in Telecoms - Preparation of the next trialogue (9478/EU XXIV.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
13.11.2008	RAT: CM 4179/08	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Gruppe Telekommunikation und Gruppe Dienste der Informationsgesellschaft am 19.11.2008 (1203/EU XXIV.GP)
02.12.2008	RAT: 15945/08	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	2907. Ratstagung (Verkehr, Telekommunikation und Energie) am 27.11.2008 (2450/EU XXIV.GP)