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Einheitliches Patent und internationales Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht – Bericht des Vorsitzes über den Sachstand und Billigung des endgültigen Pakets (99002/EU XXIV.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Einheitliches Patent und internationales Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht – Bericht des Vorsitzes über den Sachstand und Billigung des endgültigen Pakets

Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 1. Teil

betrifft Sitzung am 28.11.2012

Erstellt am 22.11.2012 von: Wettbewerb, Zollunion, Gesellschaftsrecht, geistiges Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen

Eingelangt am 26.11.2012, U32 Übermittlung

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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