Hinweise zu Cookies

Die Webseite verwendet Cookies: Zum einen sind sie erforderlich für die Herstellung der Funktionalität. Zum anderen werden sie für die anonyme Analyse der Nutzung verarbeitet. Cookies zu Analysezwecken werden nur mit Ihrem Einverständnis gesetzt. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Nähere Informationen finden Sie in unserem Datenschutzhinweis.

Seite teilen

Evaluation of the impact of the Court ruling in case C-280/11 P (Council v. Access Info Europe) (104873/EU XXV.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Evaluation of the impact of the Court ruling in case C-280/11 P (Council v. Access Info Europe)

Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 2. Teil

betrifft Sitzungen am 07.06.2016 und 08.06.2016

Erstellt am 25.05.2016 von: Transparenz und Zugang zu Dokumenten

Eingelangt am 25.05.2016, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
  Aufklappen
Linkart Link
EGH
Urteile des EGH
Case T-233/09
RAT
Rat
10078/14
RAT
Rat
17177/13
RAT
Rat
7356/14
RAT
Rat
8622/1/14
RAT
Rat
8863/16
RMA
Ratsmateriencodes
API 61
RMA
Ratsmateriencodes
INF 88
ABL
Amtsblatter
OJ L 145, 31.5.2001, p. 43
VER
Verordnungen
1049/2001
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
  Einklappen
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
31.05.2016 105660/EU XXV.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Evaluation of the impact of the Court ruling in case C-280/11 P (Council v. Access Info Europe)

Eingelangt am 31.05.2016, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
  Aufklappen
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
17.05.2016 RAT: 8979/16 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion (103958/EU XXV.GP)
31.05.2016 RAT: 9616/16 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
CEPOL-Jahresbericht 2015 (106132/EU XXV.GP)
31.05.2016 RAT: 9571/16 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION extending the mandate of the Head of Mission of the European Union CSDP mission in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/1/2016) - Authorisation for publication in the Official Journal (106075/EU XXV.GP)
31.05.2016 RAT: 8683/16 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) zum Antrag der Europäischen Union auf Verlängerung der WTO-Ausnahmegenehmigung bezüglich der autonomen Präferenzregelung für den Westbalkan zu vertretenden Standpunkts (105762/EU XXV.GP)
01.06.2016 RAT: 9618/16 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von fünf von der Republik Bulgarien vorgeschlagenen Mitgliedern und sechs von der Republik Bulgarien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (106334/EU XXV.GP)
01.06.2016 RAT: 9619/16 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von fünf von der Republik Bulgarien vorgeschlagenen Mitgliedern und sechs von der Republik Bulgarien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Prüfung des Entwurfs des Ratsbeschlusses (106333/EU XXV.GP)
01.06.2016 RAT: 9170/16 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Sonderbericht Nr. 20/2015 des Europäischen Rechnungshofs: "Die Kosteneffizienz von EU-Beihilfen zur Entwicklung des ländlichen Raums für nichtproduktive Investitionen in der Landwirtschaft" - Annahme von Schlussfolgerungen des Rates (106502/EU XXV.GP)
01.06.2016 RAT: 9169/16 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Sonderbericht Nr. 12/2015 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel "Die EU-Priorität der Förderung einer wissensbasierten Wirtschaft im ländlichen Raum wurde durch die unzureichende Verwaltung von Wissenstransfer- und Beratungsmaßnahmen beeinträchtigt" – Annahme von Schlussfolgerungen des Rates (106504/EU XXV.GP)
01.06.2016 RAT: 9171/16 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Sonderbericht Nr. 25/2015 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel "EU-Infrastrukturförderung im ländlichen Raum: Die Mittel könnten erheblich effizienter eingesetzt werden" - Annahme von Schlussfolgerungen des Rates (106501/EU XXV.GP)
01.06.2016 RAT: 9549/16 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Europäischen Union auf Verlängerung der WTO-Ausnahmegenehmigung bezüglich der autonomen Präferenzregelung für den Westbalkan - Annahme (106153/EU XXV.GP)
01.06.2016 RAT: 9584/16 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 09/2016 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (106231/EU XXV.GP)
02.06.2016 RAT: 9838/16 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Judgment of the Court of Justice in Case C-440/14 P, NIOC v. Council (restrictive measures against Iran) - Reservation of implementing powers to the Council for adopting individual listing decisions (Article 291 (2) TFEU) (106110/EU XXV.GP)
02.06.2016 RAT: 9735/16 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 17.5.2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für angemessene Regelungen, Systeme und Verfahren für offenlegende Marktteilnehmer bei der Durchführung von Marktsondierungen – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (106575/EU XXV.GP)
02.06.2016 RAT: 9726/16 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 19.5.2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungs-standards für den Zugang zu vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (106568/EU XXV.GP)
02.06.2016 RAT: 9462/16 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits – Annahme (106331/EU XXV.GP)
02.06.2016 RAT: 9749/16 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 18.5.2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards für das Verhältnis zwischen nicht ausgeführten Verträgen und Geschäften zur Verhinderung marktstörender Handelsbedingungen - Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (106570/EU XXV.GP)
03.06.2016 RAT: 9602/16 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer = Sachstand (107317/EU XXV.GP)
03.06.2016 RAT: 9800/16 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist – Allgemeine Ausrichtung (106637/EU XXV.GP)
03.06.2016 RAT: 9585/16 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2016: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2015 (106677/EU XXV.GP)
03.06.2016 RAT: 6296/16 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung - im Namen der Union - und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (106320/EU XXV.GP)
03.06.2016 RAT: 9801/16 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist (108221/EU XXV.GP)
03.06.2016 RAT: 6298/16 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (106329/EU XXV.GP)
03.06.2016 RAT: 9333/16 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der Güterstände internationaler Paare (eheliche Güterstände und Güterstände eingetragener Partnerschaften) – Annahme (106566/EU XXV.GP)
03.06.2016 RAT: 9732/16 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. .../... DER KOMMISSION vom 17.5.2016 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode zur Bestimmung global systemrelevanter Institute und zur Festlegung der Teilkategorien global systemrelevanter Institute = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (106671/EU XXV.GP)
03.06.2016 RAT: 9459/16 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Rückkehr/Rückführung und Rückübernahme illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Annahme (106795/EU XXV.GP)
03.06.2016 RAT: CM 2931/16 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2589. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 8. Juni 2016 Uhrzeit: 10.00 Uhr Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (106471/EU XXV.GP)
06.06.2016 RAT: 9598/16 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf einer gemeinsamen Erklärung der dritten Ministerkonferenz des Prager Prozesses (Bratislava, 19.-20. September 2016) (106680/EU XXV.GP)
06.06.2016 RAT: 9793/16 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU, Euratom) No 883/2013, as regards the secretariat of the Supervisory Committee of the European Anti-Fraud Office (OLAF) (first reading) - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement (106495/EU XXV.GP)
06.06.2016 RAT: 7511/16 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 09/c/03/16 (106593/EU XXV.GP)
06.06.2016 RAT: 9919/16 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2589. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 8. Juni 2016 Uhrzeit: 10.00 Uhr Ort: Brüssel (106572/EU XXV.GP)
07.06.2016 RAT: 9716/16 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Europäischer Grenzschutz: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates - Fortschrittsbericht (106762/EU XXV.GP)
07.06.2016 RAT: 9897/16 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Cases before the General Court of the European Union T-192/16 NF v. European Council T-193/16 NG v. European Council T-257/16 NM v. European Council (106659/EU XXV.GP)
08.06.2016 RAT: 9673/16 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the EU Mission Commander for the European Union military mission to contribute to the training of the Malian Armed Forces (EUTM Mali) and repealing Decision (CFSP) 2015/2298 (EUTM Mali/1/2016) - Authorisation for publication in the Official Journal (106748/EU XXV.GP)
24.06.2016 RAT: 10490/16 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
2589th meeting of the PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE held in Brussels on 8 and 10 June 2016 (109441/EU XXV.GP)
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
  Aufklappen
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
  Aufklappen
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
  Aufklappen
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
  Aufklappen
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
06.06.2016 RAT: 9919/16 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2589. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 8. Juni 2016 Uhrzeit: 10.00 Uhr Ort: Brüssel (106572/EU XXV.GP)
03.06.2016 RAT: CM 2931/16 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2589. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 8. Juni 2016 Uhrzeit: 10.00 Uhr Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (106471/EU XXV.GP)
06.06.2016 RAT: 9919/16 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2589. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 8. Juni 2016 Uhrzeit: 10.00 Uhr Ort: Brüssel (106572/EU XXV.GP)
03.06.2016 RAT: CM 2931/16 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2589. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 8. Juni 2016 Uhrzeit: 10.00 Uhr Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (106471/EU XXV.GP)