Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung eines Übereinkommens über die Anwendung der Transparenzregeln für die Investor-Staat-Streitbeilegung unter UNCITRAL-Schirmherrschaft im Hinblick auf die Bestimmungen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union bezüglich ausländischer Direktinvestitionen und Investor-Staat-Streitbeilegung gegen die Union fallen – Einleitung des schriftlichen Verfahrens (10630/EU XXV.GP)

EU-V: U32 Kommunikationsdokument

Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung eines Übereinkommens über die Anwendung der Transparenzregeln für die Investor-Staat-Streitbeilegung unter UNCITRAL-Schirmherrschaft im Hinblick auf die Bestimmungen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union bezüglich ausländischer Direktinvestitionen und Investor-Staat-Streitbeilegung gegen die Union fallen – Einleitung des schriftlichen Verfahrens

Erstellt am 30.01.2014 von: Handel

Eingelangt am 31.01.2014, U32 Übermittlung

RAT: CM 1411/14

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
30.01.2014	10549/EU XXV.GP	RAT: CM 1411/14	englisch	LIMITE	EU-Vorlage: Kommunikationsdokument Council Decision authorising the Commission to negotiate a Convention on the application of the rules on transparency for investor-state arbitration under the auspices of UNCITRAL in respect of the provisions falling within the Union's exclusive competence on foreign direct investment and investor-state arbitration against the Union – Initiation of written procedure Eingelangt am 30.01.2014, U32 Übermittlung

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 13157/13	Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung eines Übereinkommens über die Anwendung der Transparenzregeln für die Investor-Staat-Streitbeilegung unter der Schirmherrschaft der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) auf bereits bestehende Abkommen (123551/EU XXIV.GP)
RAT: 5446/14	BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung eines Übereinkommens über die Anwendung der Transparenzregeln für die Investor-Staat-Streitbeilegung unter der Schirmherrschaft der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) im Hinblick auf die Bestimmungen, die in die Zuständigkeit der Union fallen (10236/EU XXV.GP)

Code	Sachgebiet
FDI	Ausländische Direktinvestitionen
PROCED	Schriftliches Verfahren
SERVICES	Handel mit Dienstleistungen
WTO	Welthandelsorganisation

Thema
Außenhandel und Zoll
Binnenmarkt und Wettbewerb
Institutionelle Fragen
Wirtschaft, Währung & Finanzen

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
31.01.2014	RAT: CM 1412/14	EUCM EU-Vorlage: Kommunikationsdokument	ABSCHLUSS DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung eines Übereinkommens über die Anwendung der Transparenzregeln für die Investor-Staat-Streitbeilegung unter Schirmherrschaft UNCITRAL im Hinblick auf die Bestimmungen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union bezüglich ausländischer Direktinvestitionen und Investor-Staat-Streitbeilegung gegen die Union fallen (10841/EU XXV.GP)

EU-V: U32 Kommunikationsdokument

EU-Vorlage: Kommunikationsdokument