BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (108665/EU XXV.GP)

RAT: 10370/16 LIMITE
20.06.2016
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 2. Teil

betrifft Sitzung am 21.06.2016

Erstellt am 20.06.2016 von: Horizontale Fragen

Eingelangt am 20.06.2016, U32 Übermittlung

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
20.06.2016 108662/EU XXV.GP
englisch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

COUNCIL DECISION amending Decision 2014/512/CFSP concerning restrictive measures in view of Russia's actions destabilising the situation in Ukraine

Eingelangt am 20.06.2016, U32 Übermittlung

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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
08.06.2016 RAT: 9889/16 EUST
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf bestimmte Beschlüsse, die im Rahmen des Internationalen Olivenrates (IOR) zu verabschieden sind (106763/EU XXV.GP)
10.06.2016 RAT: 10090/16 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Afghanistan über die Verlängerung des Abkommens über die Rechtsstellung der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) – Annahme (108488/EU XXV.GP)
13.06.2016 RAT: 10042/16 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, des Zusatzprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union - Annahme (108090/EU XXV.GP)
14.06.2016 RAT: 10131/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf bestimmte Beschlüsse, die im Rahmen des Internationalen Olivenrates (IOR) zu verabschieden sind - Annahme (108156/EU XXV.GP)
15.06.2016 RAT: 10337/16 EUST
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für 1-Phenyl-2-(Pyrrolidin-1-yl)pentan-1-on (α-Pyrrolidinovalerophenon, α-PVP) (108752/EU XXV.GP)
15.06.2016 RAT: 10292/16 EUST
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 2.6.2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Zulassung, die organisatorischen Anforderungen und die Veröffentlichung von Geschäften für Datenbereitstellungsdienste – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (108762/EU XXV.GP)
15.06.2016 RAT: 10295/16 EUST
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 2.6.2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für den Zugang im Zusammenhang mit Referenzwerten – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (108758/EU XXV.GP)
15.06.2016 RAT: 10336/16 EUST
a) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte b) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (108647/EU XXV.GP)
15.06.2016 RAT: 10335/16 EUST
a) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Föderierten Staaten von Mikronesien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte b) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Föderierten Staaten von Mikronesien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (108646/EU XXV.GP)
15.06.2016 RAT: 10296/16 EUST
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 6.6.2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards für Anforderungen zur Sicherstellung gerechter und nichtdiskriminierender Kollokationsdienste und Gebührenstrukturen – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (108756/EU XXV.GP)
15.06.2016 RAT: 10294/16 EUST
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 2.6.2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Festlegung der angebotenen Vor- und Nachhandelsdaten und des Disaggregationsniveaus der Daten – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (108761/EU XXV.GP)
16.06.2016 RAT: 10298/16 EUST
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 7.6.2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Spezifizierung einer Mindestauswahl der in die detaillierten Aufzeichnungen aufzunehmenden Angaben zu Finanzkontrakten und der Umstände, unter denen die Anforderung aufzuerlegen ist = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (108760/EU XXV.GP)
16.06.2016 RAT: 10242/16 EUST
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits - Ersuchen des Rates um Zustimmung des Europäischen Parlaments (108340/EU XXV.GP)
16.06.2016 RAT: 10272/16 EUST
Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Ergebnis der nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP und Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates durchzuführenden Überprüfung der Liste von Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind - Annahme eines Beschlusses des Rates zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses 2015/2430/GASP - Annahme einer Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2425 (108759/EU XXV.GP)
17.06.2016 RAT: 10468/16 EUTO
2591. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 21. und 22. Juni 2016 Uhrzeit: 10.00 Uhr, 10.00 Uhr Ort: Brüssel (108645/EU XXV.GP)
17.06.2016 RAT: CM 3192/16 EUTO
2591st meeting of the PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE (Part 2) Date: 21 and 22 June 2016 Time: 10.00, 10.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (108492/EU XXV.GP)
17.06.2016 RAT: 9960/16 EUST
Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung im ersten Rechtszug über die Rechtsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Bediensteten auf das Gericht – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA) (108676/EU XXV.GP)
17.06.2016 RAT: 10331/16 EUST
a) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Marshallinseln über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte b) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Marshallinseln über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (108648/EU XXV.GP)
17.06.2016 RAT: 9788/16 EUST
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung eines Standpunkts der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Republik Serbien im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Serbien als Beobachter an der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates (109035/EU XXV.GP)
17.06.2016 RAT: 9789/16 EUST
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung eines Standpunkts der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Republik Albanien im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Albanien als Beobachter an der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates (109042/EU XXV.GP)
17.06.2016 RAT: 10319/16 EUST
a) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Tuvalu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte b) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Tuvalu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (108644/EU XXV.GP)
17.06.2016 RAT: 10019/16 EUST
Bericht des niederländischen Vorsitzes über die wichtigsten Errungenschaften auf EU-Ebene im Bereich des Katastrophenschutzes (108908/EU XXV.GP)
17.06.2016 RAT: 9871/16 EUST
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen - Annahme (108678/EU XXV.GP)
17.06.2016 RAT: 9977/16 EUST
Request for cessation of term of office as Member of the European Court of Auditors - Approval of a letter (108356/EU XXV.GP)
17.06.2016 RAT: 9877/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU- Albanien im Hinblick auf die Beteiligung Albaniens im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 als Beobachter an der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten (108385/EU XXV.GP)
17.06.2016 RAT: 10305/16 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für Tunesien - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E) (108842/EU XXV.GP)
17.06.2016 RAT: 9817/16 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 33 02 03 01 – Gesellschaftsrecht) = Annahme (108685/EU XXV.GP)
17.06.2016 RAT: 9876/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Serbien im Hinblick auf die Beteiligung Serbiens im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 als Beobachter an der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten (108378/EU XXV.GP)
20.06.2016 NON: 1571/16 EUB
RELEX files at Coreper on 21 June 2016 (108799/EU XXV.GP)
20.06.2016 RAT: 10378/16 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Verlängerung der restriktiven Maßnahmen (108895/EU XXV.GP)
20.06.2016 RAT: 9771/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Marshallinseln über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (108719/EU XXV.GP)
20.06.2016 RAT: 9782/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (108715/EU XXV.GP)
20.06.2016 RAT: 9779/16 EUST
Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Föderierten Staaten von Mikronesien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (108750/EU XXV.GP)
20.06.2016 RAT: 9760/16 EUST
Abkommen zwischen der Europäischen Union und Tuvalu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (108723/EU XXV.GP)
20.06.2016 RAT: 9777/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Föderierten Staaten von Mikronesien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (108734/EU XXV.GP)
20.06.2016 RAT: 10013/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Union zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf bestimmte Beschlüsse, die im Rahmen des Internationalen Olivenrates (IOR) zu verabschieden sind (108703/EU XXV.GP)
20.06.2016 RAT: 10177/16 EUST
Draft Council Decision amending Decision (EU) 2015/1601 of 22 September 2015 establishing provisional measures in the area of international protection for the benefit of Italy and Greece (108711/EU XXV.GP)
20.06.2016 RAT: 8470/16 EUST
Tagung des Europäischen Rates (28./29. Juni 2016) – Entwurf der Schlussfolgerungen (108903/EU XXV.GP)
20.06.2016 RAT: 10264/16 EUST
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2425 (108741/EU XXV.GP)
20.06.2016 RAT: 10107/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (108720/EU XXV.GP)
20.06.2016 RAT: 9785/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (108729/EU XXV.GP)
20.06.2016 RAT: 9783/16 EUST
ABKOMMEN zwischen der Europäischen Union und den Salomonen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (108717/EU XXV.GP)
20.06.2016 RAT: 10263/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses 2015/2430/GASP (108737/EU XXV.GP)
20.06.2016 RAT: 9774/16 EUST
ABKOMMEN zwischen der Europäischen Union und der Republik Marshallinseln über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (108740/EU XXV.GP)
20.06.2016 RAT: 9780/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Föderierten Staaten von Mikronesien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (108743/EU XXV.GP)
20.06.2016 RAT: 9751/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Tuvalu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (108726/EU XXV.GP)
20.06.2016 RAT: 9764/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss - im Namen der Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Tuvalu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (108755/EU XXV.GP)
20.06.2016 RAT: 9775/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss — im Namen der Union —des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Marshallinseln über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalt (108748/EU XXV.GP)
21.06.2016 RAT: 10428/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 33 02 03 01 – Gesellschaftsrecht) (108828/EU XXV.GP)
05.07.2016 RAT: 10492/16 EUST
2591st meeting of the PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE held in Brussels on 21 and 22 June and in Luxembourg on 24 June 2016 (110561/EU XXV.GP)
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
20.06.2016 NON: 1571/16 EUB
RELEX files at Coreper on 21 June 2016 (108799/EU XXV.GP)
30.06.2016 RAT: CM 3335/16 EUCM
SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme des nachstehenden Dokuments: Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (109857/EU XXV.GP)
01.07.2016 RAT: CM 3374/16 EUCM
END OF WRITTEN PROCEDURE for adoption of: Council Decision amending Decision 2014/512/CFSP concerning restrictive measures in view of Russia's actions destabilising the situation in Ukraine (110037/EU XXV.GP)
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
17.06.2016 RAT: 10468/16 EUTO
2591. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 21. und 22. Juni 2016 Uhrzeit: 10.00 Uhr, 10.00 Uhr Ort: Brüssel (108645/EU XXV.GP)
17.06.2016 RAT: CM 3192/16 EUTO
2591st meeting of the PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE (Part 2) Date: 21 and 22 June 2016 Time: 10.00, 10.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (108492/EU XXV.GP)
17.06.2016 RAT: 10468/16 EUTO
2591. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 21. und 22. Juni 2016 Uhrzeit: 10.00 Uhr, 10.00 Uhr Ort: Brüssel (108645/EU XXV.GP)