Sanctions against Iran/CP 931: Updated Statements of Reasons/Launch of silence procedure (121647/EU XXV.GP)

Sanctions against Iran/CP 931: Updated Statements of Reasons/Launch of silence procedure

Erstellt am 08.11.2016

Eingelangt am 08.11.2016, Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS T-208/11
EGH: RS T-508/11
RAT: 10272/16	Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Ergebnis der nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP und Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates durchzuführenden Überprüfung der Liste von Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind - Annahme eines Beschlusses des Rates zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses 2015/2430/GASP - Annahme einer Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2425 (108759/EU XXV.GP)