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Abschluss der Umsetzung und Beginn der Anwendung des einheitlichen Patents bzw. der Aufnahme der Tätigkeit des Einheitlichen Patentgerichts - Gedankenaustausch (122647/EU XXV.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Abschluss der Umsetzung und Beginn der Anwendung des einheitlichen Patents bzw. der Aufnahme der Tätigkeit des Einheitlichen Patentgerichts - Gedankenaustausch

Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 1. Teil

betrifft Sitzungen am 16.11.2016 und 18.11.2016

Erstellt am 14.11.2016 von: Wettbewerb, Zollunion, Gesellschaftsrecht, geistiges Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen

Eingelangt am 15.11.2016, U32 Übermittlung

  • RAT: 14262/16

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