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Draft Council conclusions on patents and plant breeders' rights - Examination of the revised presidency proposal (130100/EU XXV.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Draft Council conclusions on patents and plant breeders' rights - Examination of the revised presidency proposal

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum"

betrifft Sitzung am 30.01.2017

Erstellt am 25.01.2017 von: Wettbewerb, Zollunion, Gesellschaftsrecht, geistiges Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen

Eingelangt am 25.01.2017, U32 Übermittlung

  • RAT: 5590/17

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
24.01.2017 RAT: 5563/17 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
33nd Session of WIPO Intergovernmental Committee on Intellectual Property and Genetic Resources, Traditional Knowledge and Folklore (IGC) (Geneva, 27 February - 3 March 2017) - Background information and EU position (130003/EU XXV.GP)
24.01.2017 RAT: CM 1205/17 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party on Intellectual Property Date: 30 January 2017 Time: 14.30 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (129958/EU XXV.GP)
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 14460/16 Draft Council conclusions on patents and plant breeders' rights (122615/EU XXV.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
03.02.2017 RAT: 5808/17 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schlussfolgerungen des Rates zur Mitteilung der Kommission über bestimmte Artikel der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen – Annahme (132092/EU XXV.GP)