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Beschluss des Rates, mit dem die Kommission ermächtigt wird, im Namen der Europäischen Gemeinschaft im Ständigen Ausschuss für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte der Weltorganisation für geistiges Eigentum Verhandlungen über die Möglichkeit eines neuen Instruments zum Schutz der Rechte von Sendeunternehmen zu führen/FREIGABE (133432/EU XXV.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Beschluss des Rates, mit dem die Kommission ermächtigt wird, im Namen der Europäischen Gemeinschaft im Ständigen Ausschuss für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte der Weltorganisation für geistiges Eigentum Verhandlungen über die Möglichkeit eines neuen Instruments zum Schutz der Rechte von Sendeunternehmen zu führen/FREIGABE

Erstellt am 20.02.2017 von: Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit

Eingelangt am 20.02.2017, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
COM
Kommission
SEK(2001) 1783
RAT
Rat
14191/01
RAT
Rat
14192/01
RAT
Rat
1/94
RMA
Ratsmateriencodes
CULT 97
RMA
Ratsmateriencodes
PI 63
RMA
Ratsmateriencodes
PI 64
RMA
Ratsmateriencodes
PI 69
ABL
Amtsblatter
ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10
ABL
Amtsblatter
ABl. L 248 vom 6.10.1993, S. 15
ABL
Amtsblatter
ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 9
ABL
Amtsblatter
ABl. L 346 vom 27.11.1992, S. 61
RIL
Richtlinien
2001/29/EG
RIL
Richtlinien
92/100/EWG
RIL
Richtlinien
93/83/EWG
RIL
Richtlinien
93/98/EWG
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
20.02.2017 133398/EU XXV.GP
französisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Décision du Conseil autorisant la Commission à conduire des négociations au nom de la Communauté européenne, au sein du Comité permanent du droit d'auteur et des droits connexes de l'Organisation mondiale de la propriété intellectuelle, visant à examiner la possibilité d'un nouvel instrument de protection des droits des organismes de radiodiffusion/DÈCLASSIFICATION

Eingelangt am 20.02.2017, U32 Übermittlung
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 69 Geistiges Eigentum
CULT 97 Kultur
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
20.02.2002 RAT: 14975/01 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2398. Ratstagung (Forschung) am 10.12.2001 (49276/EU XXI.GP)
10.12.2001 NON: 5473/01 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2398. Ratstagung (Forschung) am 10.12.2001 (44997/EU XXI.GP)
12.12.2001 NON: 5501/01 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Auf der 2398. Tagung des Rates der Europäischen Union (Forschung) vom 10. Dezember 2001 wurden die in Dokument 15006/01 + COR 1 (sv) enthaltenen A-Punkte angenommen. (45173/EU XXI.GP)
10.12.2001 NON: 6293/01 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2398. Ratstagung (Forschung) am 10.12.2001 (44996/EU XXI.GP)