Rs C-42/17; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; beschleunigtes Verfahren gem. Art. 105 VerfO EuGH; Art. 325 Abs. 1 und 2 AEUV; Urteil EuGH C-105/14 (Taricco); Nichtanwendung einer Verjährungsvorschrift, die für Betrugsfälle zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU kürzere Verjährungsfristen vorsieht; Vereinbarkeit mit dem strafrechtlichen Legalitätsprinzip; Vorlage (133610/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-42/17; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; beschleunigtes Verfahren gem. Art. 105 VerfO EuGH; Art. 325 Abs. 1 und 2 AEUV; Urteil EuGH C-105/14 (Taricco); Nichtanwendung einer Verjährungsvorschrift, die für Betrugsfälle zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU kürzere Verjährungsfristen vorsieht; Vereinbarkeit mit dem strafrechtlichen Legalitätsprinzip; Vorlage

Erstellt am 17.02.2017

Eingelangt am 20.02.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-42/17/0001-V/7/2017)

EGH: RS C-42/17

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-105/14	RS C-105/14; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 101, 107 und 119 AEUV sowie Art. 158 der RL 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Vereinbarkeit bestimmter Rechtsvorschriften über die strafrechtliche Verjährung mit dem Unionsrecht; Vorlage (27159/EU XXV.GP)