Rs C-33/17; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (Bezirksgericht Bleiburg); Art. 56 AEUV und Richtlinie 2014/67/EU zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen; Verhängung eines Zahlungsstopps und einer Sicherheitsleistung gegen einen inländischen Auftraggeber zur Sicherstellung einer von einem Dienstleitungserbringer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat allfällig zu leistenden Verwaltungsstrafe; Vorlage (135529/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-33/17; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (Bezirksgericht Bleiburg); Art. 56 AEUV und Richtlinie 2014/67/EU zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen; Verhängung eines Zahlungsstopps und einer Sicherheitsleistung gegen einen inländischen Auftraggeber zur Sicherstellung einer von einem Dienstleitungserbringer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat allfällig zu leistenden Verwaltungsstrafe; Vorlage

Erstellt am 01.03.2017

Eingelangt am 06.03.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-33/17/0001-V/7/2017)

EGH: RS C-33/17

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
02.03.2017	135531/EU XXV.GP	EGH: RS C-33/17 COR	deutsch	LIMITE	EU-Vorlage Europ. Gerichtshof Rs C-33/17; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (Bezirksgericht Bleiburg); Art. 56 AEUV und Richtlinie 2014/67/EU zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen; Verhängung eines Zahlungsstopps und einer Sicherheitsleistung gegen einen inländischen Auftraggeber zur Sicherstellung einer von einem Dienstleitungserbringer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat allfällig zu leistenden Verwaltungsstrafe; Korrigendum Eingelangt am 06.03.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-33/17/0001-V/7/2017)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
26.01.2018	NON: 94/18	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Rs C-33/17; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (Bezirksgericht Bleiburg); Art. 56 AEUV und Richtlinie 2014/67/EU zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen; Verhängung eines Zahlungsstopps und einer Sicherheitsleistung gegen einen inländischen Auftraggeber zur Sicherstellung einer von einem Dienstleistungserbringer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat allfällig zu leistenden Verwaltungsstrafe; Österreichs Beantwortung der EuGH-Fragen (9336/EU XXVI.GP)
07.03.2024	RAT: 7219/24	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über institutionelle Bestimmungen in Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit Bezug zum Binnenmarkt, über ein Abkommen über die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Programmen der Union und über ein Abkommen, das die Grundlage für den ständigen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Zusammenhalt der Union bildet (176240/EU XXVII.GP)

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