Rs. C-582/16; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Verweis auf die Rs. C-65/15; Glücksspielrecht; Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Zeitpunkte, zu denen die Konzessionen ablaufen; unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und -annahme bilden; Vorlage mit Beschluss des Gerichtshofs (139850/EU XXV.GP)

EGH: RS C-582/16 LIMITE
05.04.2017
mehrsprachig

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs. C-582/16; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Verweis auf die Rs. C-65/15; Glücksspielrecht; Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Zeitpunkte, zu denen die Konzessionen ablaufen; unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und -annahme bilden; Vorlage mit Beschluss des Gerichtshofs

Erstellt am 05.04.2017

Eingelangt am 10.04.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-582/16/0001-V/7/2017)

  • EGH: RS C-582/16

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Dok.Nr.
Betreff
EGH: RS C-65/15 Rs C-65/15; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Aussetzung bis nach der Urteilsverkündung in der italienischen Rs C-375/14 (Vergabe von Konzessionen für die Annahme und Durchführung von Glücksspielen und Wetten; Sanierung einer zuvor unionsrechtswidrigen Vergabe, Laufzeit der neuen Konzessionen) (59841/EU XXV.GP)