Rs C-258/17; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (VwGH); Frage, ob (Art. 2 der) Richtlinie 2000/78/EG der Aufrechterhaltung der Rechtsgestaltungswirkung einer rechtskräftigen disziplinarrechtlichen Entscheidung entgegensteht, wenn bei deren Erlassung das Unionsrecht noch nicht maßgebend war, eine derartige Entscheidung jedoch gegen Unionsrecht verstößt, wenn sie in dessen zeitlichem Anwendungsbereich erlassen wird; Frage, wie eine etwaige Diskriminierung beseitigt werden müsste; Vorlage (148039/EU XXV.GP)

EGH: RS C-258/17 LIMITE
16.06.2017
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-258/17; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (VwGH); Frage, ob (Art. 2 der) Richtlinie 2000/78/EG der Aufrechterhaltung der Rechtsgestaltungswirkung einer rechtskräftigen disziplinarrechtlichen Entscheidung entgegensteht, wenn bei deren Erlassung das Unionsrecht noch nicht maßgebend war, eine derartige Entscheidung jedoch gegen Unionsrecht verstößt, wenn sie in dessen zeitlichem Anwendungsbereich erlassen wird; Frage, wie eine etwaige Diskriminierung beseitigt werden müsste; Vorlage

Erstellt am 16.06.2017

Eingelangt am 20.06.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-258/17/0001-V/7/2017)

  • EGH: RS C-258/17

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
24.08.2017 152717/EU XXV.GP
  • EGH: RS C-258/17
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-258/17; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (VwGH); Frage, ob (Art. 2 der) Richtlinie 2000/78/EG der Aufrechterhaltung der Rechtsgestaltungswirkung einer rechtskräftigen disziplinarrechtlichen Entscheidung entgegensteht, wenn bei deren Erlassung das Unionsrecht noch nicht maßgebend war, eine derartige Entscheidung jedoch gegen Unionsrecht verstößt, wenn sie in dessen zeitlichem Anwendungsbereich erlassen wird; Frage, wie eine etwaige Diskriminierung beseitigt werden müsste; schriftliche Äußerung der Republik Österreich

Eingelangt am 24.08.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-258/17/0002-V/7/2017)
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
07.07.2017 RAT: CM 3554/17 EUTO
2636. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 12. Juli 2017 Uhrzeit: 9.00 Uhr Ort: RAT EUROPA-GEBÄUDE Rue de la Loi 155, 1048 BRÜSSEL (150326/EU XXV.GP)
10.07.2017 RAT: 11168/17 EUTO
2636. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 12. Juli 2017 Uhrzeit: 9.00 Uhr Ort: Brüssel (150433/EU XXV.GP)