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Annahme eines Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Ernennung eines Richters beim Gericht (150252/EU XXV.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Annahme eines Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Ernennung eines Richters beim Gericht

Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 2. Teil

betrifft Sitzung am 06.09.2017

Erstellt am 07.07.2017 von: Juristischer Dienst - Institutionelle Fragen/Haushalt/Statut/Streitverfahren

Eingelangt am 10.07.2017, U32 Übermittlung

  • RAT: 10891/17

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
07.07.2017 150058/EU XXV.GP
  • RAT: 10891/17
französisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Adoption d'une décision des représentants des gouvernements des États membres portant nomination d'un juge au Tribunal

Eingelangt am 07.07.2017, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
05.07.2017 RAT: 10432/17 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Sonderbericht Nr. 34/2016 des Europäischen Rechnungshofes mit dem Titel "Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung: eine Chance für die EU, die Ressourceneffizienz der Lebensmittelversorgungskette zu verbessern" – Annahme von Schlussfolgerungen des Rates (150548/EU XXV.GP)
20.07.2017 RAT: 11452/17 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beschluss über die Veröffentlichung der Verhandlungsrichtlinien für ein Freihandelsabkommen mit Japan (151851/EU XXV.GP)
28.07.2017 RAT: 11524/17 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme (152177/EU XXV.GP)
28.07.2017 RAT: 11523/17 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (152171/EU XXV.GP)
31.07.2017 RAT: 11580/17 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Case before the Court of Justice of the European Union - Case C-363/17 P - Appeal brought by Equipolymers Srl and Others against the judgment of the General Court of 5 April 2017 in Case T-422/13 (152133/EU XXV.GP)
30.08.2017 RAT: 11764/17 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Ersuchen um Risikobewertungen zu neuen psychoaktiven Substanzen: AB­ CHMINACA, ADB-CHMINACA, 5F-MDMB-PINACA, CUMYL-4CN-BINACA, 4F-iBF und THF-F (153214/EU XXV.GP)
30.08.2017 RAT: 11766/17 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Ersuchen um eine Risikobewertung zu einer neuen psychoaktiven Substanz: Methyl 1-(2-Phenylethyl)-4-[Phenyl(propanoy)amino]piperidin-4-Carboxylate (Carfentanil) (153208/EU XXV.GP)
30.08.2017 RAT: 11534/17 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen - Annahme (153039/EU XXV.GP)
30.08.2017 RAT: 11533/17 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen (153040/EU XXV.GP)
31.08.2017 RAT: 11817/17 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen – Annahme (153117/EU XXV.GP)
31.08.2017 RAT: 11782/17 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. …/... der KOMMISSION vom 14.8.2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf Auftragspakete – Beschluss, die Frist für die Erhebung von Einwänden zu verlängern (153145/EU XXV.GP)
01.09.2017 RAT: 11365/17 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen (153049/EU XXV.GP)
01.09.2017 RAT: CM 3873/17 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2639. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 6. September 2017 Uhrzeit: 10.00 Uhr Ort: RAT EUROPA-GEBÄUDE Rue de la Loi 155, 1048 BRÜSSEL (153125/EU XXV.GP)
04.09.2017 RAT: 11819/17 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen - Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen - Entwurf einer Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Annahme (153258/EU XXV.GP)
04.09.2017 RAT: 11793/17 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Belgien festgestellten Mängel (153604/EU XXV.GP)
04.09.2017 RAT: 11790/17 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr durch Deutschland festgestellten Mängel (153252/EU XXV.GP)
04.09.2017 RAT: 11791/17 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr durch Deutschland festgestellten Mängel (153250/EU XXV.GP)
04.09.2017 RAT: 11855/17 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2639. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 6. September 2017 Uhrzeit: 10.00 Uhr Ort: Brüssel (153255/EU XXV.GP)
05.09.2017 RAT: WK 9007/17 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
RELEX files to Coreper II on 6 September 2017 (153281/EU XXV.GP)
05.09.2017 RAT: 11394/17 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (153218/EU XXV.GP)
05.09.2017 RAT: 11392/17 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben (153216/EU XXV.GP)
05.09.2017 RAT: 11792/17 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Belgien festgestellten Mängel (153631/EU XXV.GP)
05.09.2017 RAT: 11390/17 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (153215/EU XXV.GP)
06.09.2017 RAT: 11095/17 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ernennung eines Richters beim Gericht (153371/EU XXV.GP)
06.09.2017 RAT: 11803/17 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Terrorismusbekämpfung (153617/EU XXV.GP)
06.09.2017 RAT: 11836/17 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Migration: Sachstand und weiteres Vorgehen - Gedankenaustausch (153736/EU XXV.GP)
26.10.2017 RAT: 11387/17 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien (159722/EU XXV.GP)
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 9765/17
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
JUR 325 Rechtsfragen
INST 298 Institutionelle Fragen
COUR 10 Gerichtshof
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Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
04.09.2017 RAT: 11856/17 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN Termin: 6. September 2017 Ort: Brüssel (153227/EU XXV.GP)
01.09.2017 RAT: CM 3873/17 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2639. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 6. September 2017 Uhrzeit: 10.00 Uhr Ort: RAT EUROPA-GEBÄUDE Rue de la Loi 155, 1048 BRÜSSEL (153125/EU XXV.GP)