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Ratifications of the UPCA/PPA - Latest state of play (154090/EU XXV.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Ratifications of the UPCA/PPA - Latest state of play

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum"

betrifft Sitzung am 20.09.2017

Erstellt am 14.09.2017 von: Wettbewerb, Zollunion, Gesellschaftsrecht, geistiges Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen

Eingelangt am 14.09.2017, U32 Übermittlung

  • RAT: 12174/17

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
24.07.2017 RAT: CM 3749/17 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party on Intellectual Property Date: 20 September 2017 Time: 10.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (151684/EU XXV.GP)
08.09.2017 RAT: 12015/17 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
57th series of Assemblies of the Member States of WIPO (Geneva, 2 to 11 October 2017) - Proposed EU positions and statements (153559/EU XXV.GP)
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 9098/17 Finalization of the implementation and entry into operation of the Unitary Patent and the Unified Patent Court - Brief record of state of play (143076/EU XXV.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
20.11.2017 RAT: 14343/17 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Unitary Patent and Unified Patent Court - Information from the Presidency on the state of play (1541/EU XXVI.GP)