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Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (154907/EU XXV.GP)

EU-V: Beschlüsse

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten

Erstellt am 13.09.2017

Eingelangt am 20.09.2017, Europäische Kommission - Österr. Parlament

  • COM: COM(2017) 493 final
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Linkart Link
COM
Kommission
SWD(2017) 302
COM
Kommission
SWD(2017) 303
RAT
Rat
2/15
RAG
Ratsarbeitsgruppen
Energiecharta
ABL
Amtsblatter
ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 40
BES
Beschlusse
2013/488/EU
VER
Verordnungen
1219/2012
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
13.09.2017 154016/EU XXV.GP
  • COM: COM(2017) 493 final
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englisch PUBLIC

EU-Vorlage Beschlüsse

Recommendation for a Council Decision authorising the opening of negotiations for a Convention establishing a multilateral court for the settlement of investment disputes

Eingelangt am 13.09.2017, Europäische Kommission - Österr. Parlament
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
13.09.2017 COM: SWD(2017) 302 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Commission Staff Working Document/Impact Assessment/Multilateral reform of investment dispute resolution/Accompanying the document Recommendation for a Council Decision authorising the opening of negotiations for a Convention establishing a multilateral court for the settlement of investment disputes (154018/EU XXV.GP)
13.09.2017 COM: SWD(2017) 303 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen/Zusammenfassung der Folgenabschätzung/Begleitunterlage zur Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (154908/EU XXV.GP)
24.10.2017 RAT: WK 11916/17 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Commission Recommendation for negotiating directives on the Multilateral Investment Court/Germany's comments (159369/EU XXV.GP)
23.10.2017 RAT: DS 1153/17 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Greek comments on the Commission Recommendation for negotiating directives on the Multilateral Investment Court (160838/EU XXV.GP)
27.10.2017 RAT: WK 12183/17 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Austria's comments on the Commission Recommendation for negotiating directives on the Multilateral Investment Court (159989/EU XXV.GP)
23.10.2017 RAT: DS 1152/17 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Italian comments on the Commission Recommendation for negotiating directives on the Multilateral Investment Court (160836/EU XXV.GP)
Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
13.09.2017 RAT: 12131/17 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (154841/EU XXV.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Links
COM: COM(2017) 493 EUR-Lex IPEX