25.07.2017
RAT: 11476/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der luxemburgischen 2-Euro-Gedenkmünze (151857/EU XXV.GP)
26.07.2017
RAT: 11478/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der spanischen 2-Euro-Gedenkmünze (151862/EU XXV.GP)
25.08.2017
RAT: 11436/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Europäischen Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über die in die Zuständigkeit der Union fallenden Bestimmungen eines umfassenden Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits (152749/EU XXV.GP)
25.08.2017
RAT: 11438/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ermächtigung der Europäischen Kommission zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines umfassenden Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits (152745/EU XXV.GP)
01.09.2017
RAT: 11769/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der slowenischen 2-Euro-Gedenkmünze (153192/EU XXV.GP)
08.09.2017
RAT: 11896/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für N-(1-phenethylpiperidin-4-yl)-N-phenylacrylamid (Acryloylfentanyl) (153598/EU XXV.GP)
08.09.2017
RAT: 11241/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung der Entscheidung 2009/415/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland (153939/EU XXV.GP)
11.09.2017
RAT: 11873/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertretenden Standpunkts – Annahme (154120/EU XXV.GP)
11.09.2017
RAT: 11911/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Republik Litauen vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Republik Litauen vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen - Annahme (153794/EU XXV.GP)
11.09.2017
RAT: 11893/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Litauen vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Republik Litauen vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (153792/EU XXV.GP)
11.09.2017
RAT: 11878/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei von Rumänien vorgeschlagenen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (153819/EU XXV.GP)
11.09.2017
RAT: 11879/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von zwei von Rumänien vorgeschlagenen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme (153820/EU XXV.GP)
12.09.2017
RAT: 11864/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (154124/EU XXV.GP)
12.09.2017
RAT: 11865/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses - Annahme (154122/EU XXV.GP)
12.09.2017
RAT: 11591/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Public access to documents - Confirmatory application No 17/c/01/17 (153838/EU XXV.GP)
12.09.2017
RAT: 11929/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Draft Council conclusions on European Court of Auditors' Special Report No 4/2017: Protecting the EU budget from irregular spending: The Commission made increasing use of preventive measures and financial corrections in Cohesion during the 2007-2013 period - Adoption (153842/EU XXV.GP)
12.09.2017
RAT: 11881/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Delegierte Verordnung (EU) …/... der Kommission vom 22.8.2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 522/2014 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die detaillierte Regelung der Grundsätze für die Auswahl und Durchführung der aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu fördernden innovativen Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (153946/EU XXV.GP)
12.09.2017
RAT: 11902/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 29.8.2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2195 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds im Hinblick auf die Definition von standardisierten Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen für die Erstattung von Ausgaben der Mitgliedstaaten durch die Kommission – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (153937/EU XXV.GP)
13.09.2017
RAT: 11976/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der italienischen 2-Euro-Gedenkmünze (153967/EU XXV.GP)
14.09.2017
RAT: 12120/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung eines Standpunkts der Europäischen Union hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses des im Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingerichteten WPA-Ausschusses betreffend den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union und die Änderungen der Liste der mit der Europäischen Union assoziierten Länder und Gebiete – Annahme (154530/EU XXV.GP)
14.09.2017
RAT: 12095/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Delegierte Verordnung (EU) .../.. der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Offenlegung belasteter und unbelasteter Vermögenswerte = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (154260/EU XXV.GP)
14.09.2017
RAT: 12092/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 28. August 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 durch Präzisierung der Begriffsbestimmung des systematischen Internalisierers für die Zwecke der Richtlinie 2014/65/EU - Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (154261/EU XXV.GP)
14.09.2017
RAT: 11563/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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BESCHLUSS DES RATES über die Politik des offenen Datenzugangs des Rates und die Weiterverwendung von Ratsdokumenten (154152/EU XXV.GP)
15.09.2017
RAT: CM 4054/17
EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
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2641. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 20. September 2017 Uhrzeit: 10.00 Uhr Ort: RAT EUROPA-GEBÄUDE Rue de la Loi 155, 1048 BRÜSSEL (154496/EU XXV.GP)
15.09.2017
RAT: 12143/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Politik des offenen Datenzugangs des Rates und die Weiterverwendung von Dokumenten des Rates - Annahme (154341/EU XXV.GP)
15.09.2017
RAT: 12011/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von zwei vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme (154529/EU XXV.GP)
15.09.2017
RAT: 11920/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (154539/EU XXV.GP)
15.09.2017
RAT: 12010/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (154527/EU XXV.GP)
15.09.2017
RAT: 11647/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Beschluss des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits - Annahme (154536/EU XXV.GP)
15.09.2017
RAT: 11657/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Rahmenabkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits - Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments (154538/EU XXV.GP)
15.09.2017
RAT: 11921/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme (154585/EU XXV.GP)
15.09.2017
RAT: 12237/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Link between Visa policy and return/readmission: Bangladesh (154300/EU XXV.GP)
15.09.2017
RAT: 12103/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Absichtserklärung bezüglich der Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2018 (154641/EU XXV.GP)
18.09.2017
RAT: 12298/17
EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
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2641. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 20. September 2017 Uhrzeit: 10.00 Uhr Ort: Brüssel (154639/EU XXV.GP)
18.09.2017
RAT: 12228/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Instrumente für die Durchsetzung infolge einer Schlichtung im Rahmen der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) geschlossener Vereinbarungen zur Beilegung internationaler Handelsstreitigkeiten zu verhandeln – Annahme (154711/EU XXV.GP)
18.09.2017
RAT: 11654/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (154683/EU XXV.GP)
18.09.2017
RAT: 11258/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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BESCHLUSS DES RATES über den - im Namen der Europäischen Union - in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Kooperationsrat im Hinblick auf die Annahme der EU-Armenien Partnerschaftsprioritäten zu vertretenden Standpunkt (154499/EU XXV.GP)
18.09.2017
RAT: 11655/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates (erste Lesung) - Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates (154879/EU XXV.GP)
18.09.2017
RAT: 12262/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Case before the General Court: - Case T-285/17 (Viktor Fedorovych Yanukovych v. Council) (154423/EU XXV.GP)
18.09.2017
RAT: 9598/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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ENTSCHLIESSUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 11. bis 14. September 2017 in Straßburg) (155255/EU XXV.GP)
18.09.2017
RAT: 11567/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Tagung des Europäischen Rates (19./20. Oktober 2017) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (154642/EU XXV.GP)
18.09.2017
RAT: 12264/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Case before the General Court: - Case T-286/17 (Oleksandr Viktorovych Yanukovych v. Council) (154422/EU XXV.GP)
18.09.2017
RAT: 12163/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Exekutivausschuss des Programms des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen zu vertretenden Standpunkt (154818/EU XXV.GP)
18.09.2017
RAT: 12086/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Entwurf eines Standpunkts der EU zu der Liste der vorgeschlagenen Selbstverpflichtungen zur Vorlage durch die EU anlässlich der Konferenz "Our Ocean" (Malta, 5./6. Oktober 2017) = Billigung (154877/EU XXV.GP)
18.09.2017
RAT: 12274/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Draft Council Decision concerning restrictive measures in view of the situation in Mali and Draft Council Regulation concerning restrictive measures in view of the situation in Mali - transposition of UNSCR 2374 (2017) (154478/EU XXV.GP)
18.09.2017
RAT: 12088/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Liste der vorgeschlagenen Selbstverpflichtungen zur Vorlage durch die EU anlässlich der Konferenz "Our Ocean" (Malta, 5./6. Oktober 2017) (155076/EU XXV.GP)
19.09.2017
RAT: WK 9534/17
EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
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Follow-up of the European Council conclusions - Overview of the implementation of the European Council conclusions with a view to the European Council of 19 - 20 October 2017 (154967/EU XXV.GP)
19.09.2017
RAT: 12109/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im durch das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss betreffend den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union und die Änderungen der Liste der mit der Europäischen Union assoziierten Länder und Gebiete zu vertretenden Standpunkt (155037/EU XXV.GP)
19.09.2017
RAT: 12130/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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VERORDNUNG DES RATES über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali (154671/EU XXV.GP)
19.09.2017
RAT: 11240/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung der Entscheidung 2009/415/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland (154660/EU XXV.GP)
19.09.2017
RAT: 12233/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Beziehungen zur Republik Armenien: Entwurf eines Beschlusses des Rates über den – im Namen der Europäischen Union – in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Kooperationsrat im Hinblick auf die Annahme der EU-Armenien Partnerschaftsprioritäten zu vertretenden Standpunkt (154856/EU XXV.GP)
19.09.2017
RAT: 12100/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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BESCHLUSS DES RATES über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali (154672/EU XXV.GP)
19.09.2017
RAT: 12102/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (154688/EU XXV.GP)
19.09.2017
RAT: 11951/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Entwurf von Standardverfahren zwischen der EU und Bangladesch für die Identifizierung und Rückkehr/Rückführung von illegal aufhältigen Personen (155020/EU XXV.GP)
19.09.2017
RAT: 12099/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (154684/EU XXV.GP)
19.09.2017
RAT: 12296/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und Entwurf einer Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien - Aktualisierung der Informationen (154643/EU XXV.GP)
19.09.2017
RAT: 11874/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertretenden Standpunkts (154665/EU XXV.GP)
20.09.2017
RAT: 12375/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Draft European Union Programme of Exercises and Exercise-Related Activities under the CFSP 2017-2021 (154873/EU XXV.GP)
20.09.2017
RAT: 12179/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten der Landwirtschafts-, Bau- und Bergbauausrüstung (LBB-Protokoll) – Billigung eines Kompromisstexts für das Verhandlungsmandat (155572/EU XXV.GP)
20.09.2017
RAT: 12230/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Draft COUNCIL DECISION authorising the opening of negotiations on the conclusion of a Protocol to the Convention on International Interests in Mobile Equipment on Matters specific to Agricultural, Construction and Mining Equipment (MAC Protocol) - Approval of a compromise text for a negotiating mandate (155164/EU XXV.GP)
20.09.2017
RAT: 12359/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Beziehungen zur Kirgisischen Republik: - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen mit der Kirgisischen Republik - Entwurf eines Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Ermächtigung der Europäischen Kommission zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines umfassenden Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits - Entwurf von Verhandlungsrichtlinien über ein umfassendes Abkommen mit der Kirgisischen Republik (155438/EU XXV.GP)
20.09.2017
RAT: 11592/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 17/c/01/17 (155165/EU XXV.GP)
21.09.2017
RAT: 12417/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Case before the General Court: - Case T-564/17 (So Tong Myong v. Council of the European Union and European Commission) (154984/EU XXV.GP)
21.09.2017
RAT: 12343/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Delegierte Verordnung (EU) Nr. .../... der Kommission vom 14.8.2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf Auftragspakete – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (155367/EU XXV.GP)
21.09.2017
RAT: 12418/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Case before the General Court: - Case T-568/17 (Korea National Insurance Corporation v. Council of the European Union and European Commission) (154981/EU XXV.GP)
21.09.2017
RAT: 12379/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Preparations for the Eastern Partnership Summit (Brussels, 24 November 2017) (155192/EU XXV.GP)
21.09.2017
RAT: 12367/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Entwurf des Programms der Europäischen Union für Übungen und übungsbezogene Aktivitäten im Rahmen der GASP 2017-2021 (155259/EU XXV.GP)
22.09.2017
RAT: CM 4151/17
EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
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2642. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 27. September 2017 Uhrzeit: 9.30 Uhr Ort: RAT EUROPA-GEBÄUDE Rue de la Loi 155, 1048 BRÜSSEL (155369/EU XXV.GP)
22.09.2017
RAT: 12405/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/797/EU zur Ermächtigung der Republik Estland, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden – Annahme (155555/EU XXV.GP)
22.09.2017
RAT: 12406/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden – Annahme (155500/EU XXV.GP)
22.09.2017
RAT: 12327/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds und der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (155553/EU XXV.GP)
22.09.2017
RAT: 11980/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Polens, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen (155235/EU XXV.GP)
22.09.2017
RAT: 12337/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel = Annahme (155419/EU XXV.GP)
22.09.2017
RAT: 12407/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Ermächtigung Polens, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen – Annahme (155507/EU XXV.GP)
22.09.2017
RAT: 11977/17
EUST
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/335/EU zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (155237/EU XXV.GP)
22.09.2017
RAT: 11978/17
EUST
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/797/EU zur Ermächtigung der Republik Estland, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (155240/EU XXV.GP)
22.09.2017
RAT: 11979/17
EUST
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden (155242/EU XXV.GP)
22.09.2017
RAT: 12403/17
EUST
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Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/335/EU zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden – Annahme (155501/EU XXV.GP)
22.09.2017
RAT: 12338/17
EUST
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Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen = Annahme (155490/EU XXV.GP)
22.09.2017
RAT: 12321/17
EUST
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Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (155528/EU XXV.GP)
22.09.2017
RAT: 12474/17
EUST
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Halbzeitüberprüfung der strategischen Leitlinien von 2014 für den Bereich JI - Gedankenaustausch (156745/EU XXV.GP)
25.09.2017
RAT: 12507/17
EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
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2642. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 27. September 2017 Uhrzeit: 9.30 Uhr Ort: Brüssel (155559/EU XXV.GP)
25.09.2017
RAT: 12483/17
EUST
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Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Instrumente für die Durchsetzung infolge einer Schlichtung im Rahmen der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) geschlossener Vereinbarungen zur Beilegung internationaler Handelsstreitigkeiten zu verhandeln – Beschluss zur Anwendung des schriftlichen Verfahrens (155538/EU XXV.GP)
25.09.2017
RAT: 12324/17
EUST
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Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 über das Europäische Statistische Programm 2013–2017 im Wege der Verlängerung bis 2020 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (155564/EU XXV.GP)
10.10.2017
RAT: 13071/17
EUST
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2642nd meeting of the PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE held in Brussels on 27 September 2017 (157443/EU XXV.GP)