Rs C-166/17; portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen; Dienstleistungsfreiheit, Online-Spiele – Verbot in Portugal von Spielen, Verträgen und damit verbundener Werbung; Vorlage sowie Beschluss des Gerichtshofs (159954/EU XXV.GP)

EGH: RS C-166/17 LIMITE
24.10.2017
mehrsprachig

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-166/17; portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen; Dienstleistungsfreiheit, Online-Spiele – Verbot in Portugal von Spielen, Verträgen und damit verbundener Werbung; Vorlage sowie Beschluss des Gerichtshofs

Erstellt am 24.10.2017

Eingelangt am 27.10.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-166/17/0001-V/7/2017)

EGH: RS C-166/17

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
04.06.2019	EGH: RS C-275/19	EUGH	Rs C-275/19; portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen; Frage, ob eine nationale Regelung, mit der das ausschließliche Recht zur Veranstaltung und zum Betrieb von Lotterien und Totalisatorwetten im gesamten portugiesischen Staatsgebiet über sämtliche elektronischen Kommunikationsmittel gewährt wird, eine "technische Vorschrift" im Sinne des Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft ist; Folgeverfahren zur Rs. C-166/17; Vorlage (66989/EU XXVI.GP)