Rs C-129/14 (PPU); deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Vereinbarkeit der Voraussetzung in Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens, dass im Fall einer Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann, mit dem Doppelverfolgungsverbot des Art. 50 der Grundrechtecharta; Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens (18522/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-129/14 (PPU); deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Vereinbarkeit der Voraussetzung in Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens, dass im Fall einer Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann, mit dem Doppelverfolgungsverbot des Art. 50 der Grundrechtecharta; Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens

Erstellt am 25.03.2014

Eingelangt am 25.03.2014, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-129/14/0001-V/7/2014)

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