Rs C-258/14; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der zwischen der EU und Rumänien geschlossenen Grundsatzvereinbarung, von Art. 2, 6 und 9 EUV sowie Art. 20, 21 Abs. 1, Art. 25, Art. 34 Abs. 1 Satz 2, Art. 35 und Art. 52 GRC; gesetzliche Regelung, die für Richter den gleichzeitigen Bezug eines Ruhegehalts und eines Entgelts aus einem Arbeitsverhältnis, das sich von dem der Pensionierung zugrunde liegenden unterscheidet; (Aussetzung bis nach der Urteilsverkündung in der rumänischen Rs C-262/14) (34790/EU XXV.GP)

EGH: RS C-258/14 LIMITE
21.07.2014
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-258/14; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der zwischen der EU und Rumänien geschlossenen Grundsatzvereinbarung, von Art. 2, 6 und 9 EUV sowie Art. 20, 21 Abs. 1, Art. 25, Art. 34 Abs. 1 Satz 2, Art. 35 und Art. 52 GRC; gesetzliche Regelung, die für Richter den gleichzeitigen Bezug eines Ruhegehalts und eines Entgelts aus einem Arbeitsverhältnis, das sich von dem der Pensionierung zugrunde liegenden unterscheidet; (Aussetzung bis nach der Urteilsverkündung in der rumänischen Rs C-262/14)

Erstellt am 21.07.2014

Eingelangt am 28.07.2014, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-258/14/0001-V/7/2014)

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
13.11.2015 84080/EU XXV.GP
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-258/14; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der zwischen der EU und Rumänien geschlossenen Grundsatzvereinbarung, von Art. 2, 6 und 9 EUV sowie Art. 20, 21 Abs. 1, Art. 25, Art. 34 Abs. 1 Satz 2, Art. 35 und Art. 52 GRC; gesetzliche Regelung, die für Richter den gleichzeitigen Bezug eines Ruhegehalts und eines Entgelts aus einem Arbeitsverhältnis, das sich von dem der Pensionierung zugrunde liegenden unterscheidet; ursprüngliche Aussetzung bis nach der Urteilsverkündung in der rumänischen Rs C-262/14; Fortsetzung des Verfahrens

Eingelangt am 16.11.2015, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-258/14/0001-V/7/2015)

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Dok.Nr.
Betreff
EGH: RS C-262/14