Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der Sozialpolitik im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren (37453/EU XXV.GP)

EU-V: Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der Sozialpolitik im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren

Erstellt am 11.09.2014

Eingelangt am 11.09.2014, Europäische Kommission - Österr. Parlament

COM: COM(2014) 563 final
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Linkart	Link
COM Kommission	COM(2012) 286
COM Kommission	COM(2014) 238
EGH Urteile des EGH	Rechtssache C-377/12
EGH Urteile des EGH	Rechtssache C-45/07
INT Interinstitutionelle Zahl	2014/0259 (NLE)
RAT Rat	2/91
ABL Amtsblatter	ABl. L 136 vom 30.5.2005, S. 1
ABL Amtsblatter	ABl. L 145 vom 11.6.2010, S. 12
ABL Amtsblatter	ABl. L 161 vom 22.6.2007, S. 63
RIL Richtlinien	2004/81/EG
RIL Richtlinien	2008/104/EG
RIL Richtlinien	2008/115/EG
RIL Richtlinien	2009/52/EG
RIL Richtlinien	2011/36/EU
RIL Richtlinien	2012/29/EU
RIL Richtlinien	91/533/EWG
VER Verordnungen	492/2011

Interinstitutionelle Zahl Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.	Link
2014/0259 NLE

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
12.09.2014	RAT: 13158/14	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der Sozialpolitik im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren (37557/EU XXV.GP)
22.10.2014	RAT: 14130/14	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Proposal for a COUNCIL DECISION authorising Member States to ratify, in the interest of the European Union, the Protocol of 2014 to the Forced Labour Convention, 1930, of the International Labour Organisation with regard to matters related to judicial cooperation in criminal matters; Proposal for a COUNCIL DECISION authorising Member States to ratify, in the interest of the European Union, the Protocol of 2014 to the Forced Labour Convention, 1930, of the International Labour Organisation with regard to matters related to social policy (43024/EU XXV.GP)
16.02.2015	RAT: 6075/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der Sozialpolitik im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren (56321/EU XXV.GP)
26.02.2015	RAT: 6426/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der Sozialpolitik im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren - Grundsätzliche Einigung (57607/EU XXV.GP)
29.10.2015	RAT: 13005/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der Sozialpolitik im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren - Annahme (82090/EU XXV.GP)
06.03.2015	RAT: 6782/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der Sozialpolitik im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren – Ersuchen des Rates um Zustimmung des Europäischen Parlaments (59124/EU XXV.GP)
29.10.2015	RAT: 13005/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der Sozialpolitik im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren - Annahme (82090/EU XXV.GP)
16.02.2015	RAT: 6075/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der Sozialpolitik im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren (56321/EU XXV.GP)
26.02.2015	RAT: 6425/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der Sozialpolitik im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren - Grundsätzliche Einigung (57559/EU XXV.GP)
19.01.2015	RAT: 5245/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Proposal for a COUNCIL DECISION authorising Member States to ratify, in the interest of the European Union, the Protocol of 2014 to the Forced Labour Convention, 1930, of the International Labour Organisation with regard to matters related to social policy (53119/EU XXV.GP)
16.02.2015	RAT: 6075/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der Sozialpolitik im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren (56321/EU XXV.GP)

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