Flash No. 6/2510th Coreper (Part I), 17 September 2014 (37978/EU XXV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Flash No. 6/2510th Coreper (Part I), 17 September 2014

Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 1. Teil

betrifft Sitzung am 17.09.2014

Erstellt am 15.09.2014

Eingelangt am 15.09.2014, Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

NON: 2434/14

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
04.09.2014	RAT: 12666/14	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission vom XXX zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von gewerblichen Kühllagerschränken, Schnellkühlern/-frostern, Verflüssigungssätzen und Prozesskühlern - Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen (Regelungsverfahren mit Kontrolle) (36745/EU XXV.GP)
04.09.2014	RAT: 12665/14	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission vom XXX zur Festlegung der Kriterien und geografischen Gebiete zur Bestimmung von Grünland mit großer biologischer Vielfalt für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und des Artikels 17 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen (Regelungsverfahren mit Kontrolle) (36690/EU XXV.GP)
05.09.2014	RAT: 12227/14	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, eines Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (36781/EU XXV.GP)
05.09.2014	RAT: 12254/14	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (36783/EU XXV.GP)
05.09.2014	RAT: 12264/14	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	PROTOKOLL zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (36780/EU XXV.GP)
05.09.2014	RAT: 12226/14	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	PROTOKOLL zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Union (36773/EU XXV.GP)
05.09.2014	RAT: 12211/14	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Union, und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls (36771/EU XXV.GP)
05.09.2014	RAT: 12265/14	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (36785/EU XXV.GP)
05.09.2014	RAT: 12255/14	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Protokoll zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (36786/EU XXV.GP)
05.09.2014	RAT: 12262/14	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Union, und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls (36777/EU XXV.GP)
05.09.2014	RAT: 12256/14	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (36775/EU XXV.GP)
05.09.2014	RAT: 12892/14	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits aufzunehmen (37046/EU XXV.GP)
05.09.2014	RAT: 12894/14	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits aufzunehmen – Annahme des Beschlusses des Rates (37311/EU XXV.GP)
08.09.2014	RAT: 12716/14	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls - Annahme (37550/EU XXV.GP)
08.09.2014	RAT: 11973/14	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	RICHTLINIE ../.../EU DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr - Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen (Regelungsverfahren mit Kontrolle) (37100/EU XXV.GP)
08.09.2014	RAT: 12715/14	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung eines Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im Namen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, um dem Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union Rechnung zu tragen - Annahme (37068/EU XXV.GP)
08.09.2014	RAT: 12696/14	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Union, und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls - Annahme (37552/EU XXV.GP)
09.09.2014	RAT: 11957/14	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	VERORDNUNG (EU) Nr. .../.. DER KOMMISSION vom XXX über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems "Infrastruktur" des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen (Regelungsverfahren mit Kontrolle) (37285/EU XXV.GP)
09.09.2014	RAT: 13005/14	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	BESCHLUSS DES RATES über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (37542/EU XXV.GP)
09.09.2014	RAT: 11955/14	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	VERORDNUNG (EU) Nr. .../.. DER KOMMISSION vom XXX über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität bezüglich der Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für behinderte Menschen und für Personen mit eingeschränkter Mobilität – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen (Regelungsverfahren mit Kontrolle) (37304/EU XXV.GP)
09.09.2014	RAT: 11956/14	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	VERORDNUNG (EU) Nr. .../.. DER KOMMISSION vom XXX über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems "Energie" des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen (Regelungsverfahren mit Kontrolle) (37284/EU XXV.GP)
10.09.2014	RAT: 13037/14	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz – Ernennung von Herrn Alfred LIA zum Mitglied (Malta) als Nachfolger des ausscheidenden Mitglieds Herrn Joseph CARABOTT (37407/EU XXV.GP)
11.09.2014	RAT: 13067/14	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	– Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls – Annahme – Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Durchführungsprotokoll zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal – Annahme – Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments (37749/EU XXV.GP)
12.09.2014	RAT: 13141/14	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT European Competitiveness Report 2014 Helping Firms Grow (37510/EU XXV.GP)
12.09.2014	RAT: 13142/14	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT Reindustrialising Europe Member States' Competitiveness Report 2014 (37519/EU XXV.GP)
12.09.2014	RAT: 13021/14	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Union eine Änderung des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit in der Zivilluftfahrt hinsichtlich zusätzlicher Bereiche der Zusammenarbeit und Anerkennung auszuhandeln – Annahme (38359/EU XXV.GP)
12.09.2014	RAT: CM 4062/14	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	2510. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Termin: 17. September 2014 Uhrzeit: 10.00 Uhr Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (37685/EU XXV.GP)
15.09.2014	RAT: 12968/14	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Optimierung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie – Orientierungsaussprache Vermerk des Vorsitzes (38353/EU XXV.GP)
15.09.2014	RAT: 12969/14	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) am 25./26. September 2014 Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur durchgehenden Berücksichtigung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit (38560/EU XXV.GP)
15.09.2014	RAT: 13197/14	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Der Europäische Forschungsraum Fortschrittsbericht 2014 (37915/EU XXV.GP)
15.09.2014	RAT: 13184/14	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	2510. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Termin: 17. September 2014 Uhrzeit: 10.00 Uhr Ort: Brüssel (37950/EU XXV.GP)
16.09.2014	RAT: 12831/14	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls (38068/EU XXV.GP)
16.09.2014	RAT: 12832/14	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	VERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Durchführungsprotokoll zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal (38075/EU XXV.GP)
16.09.2014	RAT: 12812/14	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls (38071/EU XXV.GP)
16.09.2014	RAT: 12830/14	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	PARTNERSHCAFTLICHES ABKOMMEN über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal (38073/EU XXV.GP)
01.10.2014	RAT: 13320/14	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	2510th meeting of the PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE held in Brussels on 16 and 17 September 2014 (40060/EU XXV.GP)