Rs C-549/13; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Tariftreueklausel in Ausschreibungsunterlagen; Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohnes für Arbeitnehmer eines Subunternehmers, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dessen Arbeitnehmer ausschließlich Leistungen im Sitzstaat erbringen (4483/EU XXV.GP)

EGH: RS C-549/13 LIMITE
21.11.2013
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-549/13; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Tariftreueklausel in Ausschreibungsunterlagen; Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohnes für Arbeitnehmer eines Subunternehmers, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dessen Arbeitnehmer ausschließlich Leistungen im Sitzstaat erbringen

Erstellt am 21.11.2013

Eingelangt am 29.11.2013, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-549/13/0001-V/7/2013)

EGH: RS C-549/13

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
15.04.2014	EGH: RS C-115/14	EUGH	Rs C-115/14; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Aussetzung bis nach der Urteilsverkündung in der deutschen Rs C-549/13 (Vergaberecht; Tariftreueklausel in Ausschreibungsunterlagen; Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohnes für Arbeitnehmer eines Subunternehmens, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dessen Arbeitnehmer ausschließlich Leistungen im Sitzstaat erbringen) (23003/EU XXV.GP)

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
15.04.2014	EGH: RS C-115/14	EUGH	Rs C-115/14; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Aussetzung bis nach der Urteilsverkündung in der deutschen Rs C-549/13 (Vergaberecht; Tariftreueklausel in Ausschreibungsunterlagen; Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohnes für Arbeitnehmer eines Subunternehmens, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dessen Arbeitnehmer ausschließlich Leistungen im Sitzstaat erbringen) (23003/EU XXV.GP)