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Renewal of the term of office of the Vice-President of the Office for Harmonisation in the Internal Market (trade marks and designs) and of two Chairmen of the Boards of Appeal of the Office for Harmonisation in the Internal Market (trade marks and designs) (49132/EU XXV.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Renewal of the term of office of the Vice-President of the Office for Harmonisation in the Internal Market (trade marks and designs) and of two Chairmen of the Boards of Appeal of the Office for Harmonisation in the Internal Market (trade marks and designs)

Erstellt am 04.12.2014 von: Wettbewerb, Zollunion, Gesellschaftsrecht, geistiges Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen

Eingelangt am 04.12.2014, U32 Übermittlung

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Linkart Link
RMA
Ratsmateriencodes
PI 133
ABL
Amtsblatter
OJ L 78, 24.3.2009, p. 1
VER
Verordnungen
207/2009
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Code Sachgebiet
PI 133 Geistiges Eigentum
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
13.01.2015 RAT: 5039/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung der Amtszeit des Vizepräsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und zweier Vorsitzender der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) – Annahme (52912/EU XXV.GP)
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
08.12.2014 RAT: CM 5398/14 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Intellectual Property Attaches (morning only) Date: 11 December 2014 Time: 10.00 Venue: COUNCIL LEX BUILDING Rue de la Loi 145, 1048 BRUSSELS (49582/EU XXV.GP)