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Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Österreichs, Belgiens und Polens, das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) zu ratifizieren oder ihm beizutreten (51419/EU XXV.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Österreichs, Belgiens und Polens, das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) zu ratifizieren oder ihm beizutreten

Gruppe: Gruppe "Zivilrecht"

betrifft Sitzung am 28.01.2015

Erstellt am 17.12.2014 von: Justiz

Eingelangt am 18.12.2014, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
COM
Kommission
COM(2014) 721
INT
Interinstitutionelle Zahl
2014/0345 (NLE)
RMA
Ratsmateriencodes
JUSTCIV 329
RMA
Ratsmateriencodes
TRANS 602
ABL
Amtsblatter
ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6
ABL
Amtsblatter
ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 31
ABL
Amtsblatter
ABl. L 389 vom 30.12.2006, S. 1
RIL
Richtlinien
2006/87/EG
RIL
Richtlinien
91/672/EWG
RIL
Richtlinien
96/50/EG
VER
Verordnungen
2006/87
VER
Verordnungen
593/2008
VER
Verordnungen
91/67
VER
Verordnungen
96/50
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
17.12.2014 51397/EU XXV.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a COUNCIL DECISION authorising Austria, Belgium and Poland to ratify, or to accede to, the Budapest Convention on the Contract for the Carriage of Goods by Inland Waterways (CMNI)

Eingelangt am 18.12.2014, U32 Übermittlung
17.12.2014 51418/EU XXV.GP
deutsch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

ANHANG Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Österreichs, Belgiens und Polens, das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) zu ratifizieren oder ihm beizutreten

Eingelangt am 18.12.2014, U32 Übermittlung
17.12.2014 51405/EU XXV.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

ANNEX Budapest Convention on the Contract for the Carriage of Goods by Inland Waterways (CMNI) accompanying the Proposal to Council Decision authorising Austria, Belgium and Poland to ratify, or to accede to, the Budapest Convention on the Contract for the Carriage of Goods by Inland Waterways (CMNI)

Eingelangt am 18.12.2014, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
12.01.2015 RAT: CM 1056/15 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party on Civil Law Matters (General Questions) Date: 28 January 2015 Time: 10.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (52412/EU XXV.GP)
25.02.2015 RAT: 5864/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Summary of discussions (57183/EU XXV.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
COM: COM(2014) 721 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Österreichs, Belgiens und Polens, das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) zu ratifizieren oder ihm beizutreten (49663/EU XXV.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2014/0345 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
JUSTCIV 329 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
TRANS 602 Verkehr (Allgemein)
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
12.01.2015 RAT: CM 1056/15 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party on Civil Law Matters (General Questions) Date: 28 January 2015 Time: 10.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (52412/EU XXV.GP)
06.03.2015 RAT: CM 1794/15 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party on Civil Law Matters (General Questions) Date: 18 March 2015 Time: 10.00 Venue: COUNCIL LEX BUILDING Rue de la Loi 145, 1048 BRUSSELS (58703/EU XXV.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Links
COM: COM(2014) 721 EUR-Lex IPEX